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Archiv für den Monat Februar 2015

Ein Fass ohne Boden

Ein Notkredit von 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, dazu noch Geld von der EU – die Ukraine wird für fast alle zum Fass ohne Boden.

Nach der offenkundigen Niederlage des ukrainischen Militärs in Debalzewo sind die Staatsanleihen des Landes abgestürzt. Für Verunsicherung sorgt, dass offenbar den Gläubigern der Ukraine ein Schuldenschnitt droht. Der ukrainische Premier Jazenjuk sagte, dass die Ukraine ohne den aktuellen Not-Kredit des IWF die Staatspleite anmelden müsse.Quelle: DWN, dort die Details nachlesen!

Das darf natürlich nicht sein, nicht zuletzt, weil Herr Soros und andere seinesgleichen in ukrainische Kredite „investiert“ haben.

Wie lange die Ukraine mit den aktuellen IWF-Krediten auskommt, ist ungewiss. Die Zerstörung der Industrie im Donbass dürfte auch der ukrainischen Wirtschaft nachhaltig schaden (ebenda).

Denn neben den anderen Kriegsausgaben wollen ja auch noch die us-amerikanischen Söldner bezahlt werden (DWN).

Kein Wunder, dass in Deutschland und andernorts die Mittel für Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales immer knapper werden. Aber es stört noch immer viel zu wenige. Und die es stört, werden auf Teufel komm raus verketzert – zum Beispiel die berliner Friedensdemo vom dem Reichstag am 28.2.2015. Die Informationen hierzu auf Facebook (FB) worden schon mehrfach gelöscht – so viel zu Meinungsfreiheit usw. usf.

… am Samstag 28.2. ein Auftritt bei der neuen Friedensbewegung in Berlin (14 Uhr, Reichstag): “Deutschland raus aus dem Ukrainekrieg”. Mein Ami-Go-Home wird, wie in Leipzig zuvor, auch hier wieder zu hören sein… (hier mehr lesen).

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Der globale Hintergrund

In einem insgesamt sehr lesenswerten Artikel („Welthandelsartellerie„, JW vom 6.2.2015) findet sich folgende, für die Situation in der Ukraine sehr bemerkenswerte Bewertung:

„Weltgeld Dollar
Der ungewöhnlich offen ausgetragene Konflikt zwischen einer eher geoökonomischen (europäischen) und einer eher geopolitischen (US-amerikanischen) Strategie sollte jedoch nicht den Eindruck entstehen lassen, europäisches Kapital sei irgendwie friedfertiger oder dialogorientierter als das US-amerikanische. Ersteres, insonderheit deutsches Kapital während des Faschismus, hat zur Genüge bewiesen, wozu es fähig ist. Auch Russland als möglicher Partner für einen »eurasischen Wirtschaftsraum« verfolgt seine wirtschaftlichen Interessen… Für das Kapital, in welchen Strukturen und in welchen Ländern auch immer, gilt die Marxsche Erkenntnis ohne Einschränkung, dass es einen »Horror vor Abwesenheit von Profit« habe. Es sind also die verschiedenen Wirtschafts- und Interessenstrukturen, die den Unterschied machen; die Ökonomie ist ohne Moral. Die US-Wirtschaft mit ihrem riesigen Zwillingsdefizit in der Leistungsbilanz und im Staatshaushalt unterhält nur wenige direkte Handelsbeziehungen mit Russland und hat von Sanktionen und Gegensanktionen relativ geringen Schaden zu befürchten. Um so größer ist deren Interesse, dass die Dominanz des Dollars als Weltgeld nicht in Frage gestellt wird. Das aber hätte eintreten können, wenn EU und Russland einen »eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok« geschaffen hätten. Dies hat Putin in seinen diversen Reden immer wieder vorgeschlagen – und es wäre für große Teile des europäischen Kapitals vorteilhaft gewesen. Allein die Aussicht auf eine solche Entwicklung gab Washington Veranlassung genug, den Konflikt um die Ukraine dermaßen zu eskalieren.“

Allein die Aussicht auf eine solche Entwicklung… Was zählen da Menschen!

Und doch gibt es besonders fundamentalistische Linke, die gegen Friedensdemos wettern, wenn dort die USA und deren kriegstreiberische Politik kritisiert wird, die fragen, „was für ein Frieden“ gemeint sei, die ausgrenzen, statt zusammen zu führen – bessere Bündnispartner kann sich das große Kapital nicht wünschen.