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Die Zeit läuft – gegen den Frieden

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12.11.:

In der Woche nach den international nicht anerkannten Wahlen im südostukrainischen Aufstandsgebiet sind die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie heftiger geworden. Eine von den Aufständischen veröffentlichte Aufstellung vom Mittwoch morgen berichtete über heftigen Granatbeschuss der Stadt Donezk und des nördlich anliegenden Gorlowka. In Awdejewka, östlich von Donezk, haben die ukrainischen Truppen offenbar ihre Positionen verstärkt. Heftige Kämpfe gab es auch um den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo auf halbem Wege zwischen Donezk und Lugansk.

13.11.:

Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine Umgehung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vor. Wie ein ukrainischer Fernsehsender stolz vermeldete, werden in einer Militärwerkstatt im westukrainischen Riwne derzeit alte sowjetische Haubitzen des Typs 2S7 »Pion« wieder schussbereit gemacht. Die Waffe mit einem Kaliber von 203 Millimetern verschießt Granaten mit einem Gewicht von je 130 Kilo über Entfernungen von knapp 50 Kilometern. Sie war einst das schwerste Geschütz des Warschauer Pakts. Die Ukraine verfügte 2013 über 99 Exemplare. Ein in dem Fernsehbeitrag zitierter Offizier nennt als Zweck der Reaktivierung ganz offen die Möglichkeit, auch von außerhalb der offiziell entmilitarisierten Pufferzone Stellungen der Aufständischen beschießen zu können. Die Minsker Vereinbarung vom 5. September hatte beide Seiten verpflichtet, alle Waffen mit Kalibern von 100 Millimetern und mehr um jeweils 15 Kilometer von der Front zurückzuziehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte Anfang der Woche seine Truppen aufgefordert, jederzeit zu Kampfhandlungen bereit zu sein.

14.11.:

Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, dass deutsche Polizisten in der Ukraine auch faschistische »Kollegen« ausbilden. Das ließ sie jetzt im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei wissen. Hintergrund: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. Das Bataillon schmückt seine Helme gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko bestätigte die Bundesregierung: »Von Anführern des Bataillons ›Asow‹ sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwendet das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.«

Hunkos Kollegin Ulla Jelpke wollte nun wissen, ob die Übergabe der Kiewer Polizeitruppe in die Hände eines faschistischen Kommandanten etwas an der EU-Mission ändere. Antwort: »Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert.«

Eine „Sicherheitssektorreform“, bei der die Mitglieder des Asow-Batallions maskiert „vereidigt“ werden? (Quelle: junge Welt, ebenda).

Währenddessen droht  das Gesundheitssystem in der krisengeschüttelten Ukraine zusammenzubrechen: Keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen, keine Löhne für Ärzte.

Und die „Tagesschau“ meldet am 14.11.2014 ab 20:00 Uhr unter anderem, gleich nach einem umfangreichen Putin- und Russland-Bashing, an dem sich auch die Bundeskanzlerin engagiert beteiligte: „Die USA wollen mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenprogramm modernisieren… In den kommenden fünf Jahren würden die Ausgaben um 10 % jährlich angehoben.

Diese Meldung ist allerdings ein „alter Hut“: BILD berichtete dazu bereits am 22.09.2014: „ New York Times meldet Wende in Obamas Abrüstungspolitik | USA kaufen Atomwaffen für eine Billion Dollar – Große Sorge vor neuem nuklearen Wettrüsten mit Russland“. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, bei der neuerlichen Zuspitzung der Situation in der Ukraine, verkauft sich die Meldung natürlich besser.

Gleichzeitig werden die sich für Frieden engagierenden Aktivisten auf das schlimmste und vielfältigste verunglimpft. Ein Beispiel steht für die ganze Bandbreite: „Herr Karl“ findet, die Friedensaktivisten sind „neurechts“, „glühenden Antizionisten und Demokartieverächter“ usw. usf. – und sie werden penibel mit Namen und Hausnummer genannt, nicht nur als Organisation, sondern auch als Einzelperson. „Herr Karl“ selbst bleibt lieber anonym und verrät uns nur über sich selbst:

„Seit einiger Zeit schalte ich Kommentare in der Regel nicht mehr frei. – Ich will nicht mehr diskutieren, denn die Meinungen sind überall gemacht. Ich will nur berichten. Meine eigenen Kommentare sind als ergänzende Berichte zu verstehen… Ich will hier keine Kommentare unter dem Nicknamen „Anonym“, auch keine solchen mit stetig wechselndem Nicknamen. – Ich möchte auch nicht mehr „hirnloser Einzeller“, „unnützes Menschenmaterial“ oder „Fascho“ genannt werden.“

Obwohl sich letztere Bezeichnung zwingend aufdrängt, je länger mehr auf diesem Blog verweilt. Und das ist nur ein einziges Beispiel!

Menschen, seid wachsam! (Julius Fučík).

 

 

 

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