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Archiv für den Monat November 2014

Menetekel

Es ist eine nahezu apokalyptische Vision, dieser nachstehend zitierte Text, der aus Novarossia zu uns kommt. Und doch passt er ins Bild. Er erklärt vieles – die hemmungslose Gleichschaltung unserer Medien, die in ihnen ununterbrochen ablaufende Russlandhetze, die hemmungslose Diffamierung aller, die sich für den Frieden auch nur aussprechen, geschweige denn engagierten. Das alles gab es schon einmal hier in Deutschland. Termingerecht gibt Poroschenko das Stichwort vom  „totalen Krieg“.

Lest selbst das Menetekl aus Novarossia!

PROJEKT UKRAINE IST FERTIG

von Rostislaw Ishtschenko

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Donezk, 18. November 2014   14:16 Uhr, Novorossia.-   Putin reiste zum G20-Gipfel und wartete dort nicht das Ende des Programms ab. Natürlich hat der russische Präsident das Recht, bei seiner Ankunft in Moskau auszuschlafen, um so mehr als er „am Montag arbeitet“.

Möglicherweise kann Putin nicht im Flugzeug schlafen, welches „8 Stunden lang, die wir nach Fernost fliegen und weitere 8 Stunden von dort nach Moskau“ unterwegs sein musste. Schwerlich vorstellbar, dass der Staatschef einer Supermacht nicht mit Schlafkabine an Bord ausgestattet ist, wo es diese Option bereits in den normalen durchschnittlichen Geschäftsflugmaschinen gibt. Für Leute, die ihre meiste Lebenszeit in Flügen und oft viele Stunden langen Flügen durch etliche Zeitzonen verbringen, ist dies kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Aber unmöglich lässt sich annehmen, dass der Aussenminister und der Protokollchef des Präsidenten den Präsident nicht vorab über das Programm informierten.

Demzufolge wusste Putin, wann der Gipfel endet. Das Programm wird in so einem Fall so gestaltet, dass es bis zum Ende bedient wird. Es ist unmöglich vorstellbar, dass die Veranstalter das Ereignis vorbereiteten, planten und abstimmten, und die Gäste reisen da ab und suchen sich aus, was ihnen davon zusagt. Vor allem weil die Mahlzeiten und die kulturellen Darbietungen auch für die Verhandlungen genutzt werden.

Daher bedeutet dies, dass der russische Präsident trotzig den Gipfel verliess, ohne sich darum zu scheren, mehr oder weniger höflich sein Handeln zu erklären. Man könnte letztlich sagen, dass der Präsident schlecht gelaunt war. Aber der Wunsch, sich nach 16 Stunden Flug auszuschlafen, ist eine Erklärung, die die Australier beleidigt, und wobei die Beleidigung trotzig erfolgt.

Was verursachte eine derartige Reaktion bei Wladimir? Auch wenn der australische Premierminister die ganze Woche lang nicht absichtsvoll geschmerzt hätte, um Putin strikt wegen der malaysischen „Boeing“zu befragen; wenn der Pressedienst des kanadischen Premierministers nicht der Presse seine „gewaltige“ Forderung nach Rückzug aus der Ukraine mitgeteilt hätte; wenn  in den russischen Medien nicht wundersamerweise ein Foto des Kampfflugzeuges beim Abschuss der „Boeing“ „gefunden“ worden wäre, und zwar genau zu Gipfelbeginn; dennoch wäre es klar gewesen, dass das Hauptthema der Gespräche, die der russische Präsident mit den westlichen Führungspersönlichkeiten hatte, die ukrainische Krise geworden war.

Für Russland derzeit diesbezüglich interessant ist nur die Position der Vereinigten Staaten. Denn der Rest des Westens atmet und bewegt sich nur im von Washington vorgegebenen Modus. Nach der explosiven Zunahme an sozialer Energie in einer sich rasch destabilisierenden EU Einschätzungen zu treffen, ist eine lange Sache, aber so weit ist es. Seit die USA der Ukraine nicht Geld und Waffen geben, – nicht mal den Versuch möglich machen, die Lage im Land zu stabilisieren, – dabei die Macht konzentrieren in den Händen eines (anfänglich erlaubten sie Jazeniuk nicht als gewählten Präsident, dann erlaubten sie Poroschenko nicht, eine Parlamentsmehrheit zu bekommen und seinen Premierminister zu ernennen), und dies seit etlichen Monaten, dann wird klar, dass Kiew abgeschrieben worden ist. Das heisst, mit Washington macht es Sinn, die Lage „nach der Ukraine“ zu diskutieren, wie auch das Problem der Solidarität bei der Finanzierung, Wiederherstellung und Entwaffnung der Nazibanden.

Was konnte Russland anbieten? Putin ermöglicht dem Gegenspieler stets zu entweichen, sein Gesicht zu wahren.Demzufolge lagen die russischen Vorschläge in Putins Thesen von Februar/März. Die Ukraine erhalten als öffentlicher Zögling, aber umgeformt auf föderaler bzw. faktisch Konföderationsbasis. Der Westen und Russland garantieren gemeinsam das vollständige und umfassende Neutralitätsrecht der russischen Bevölkerung gegenüber unter dem Schutz der Verfassung auch für die Veränderungen einschliesslich der Einführung der beiden Amtssprachen.

Das Problem bezüglich der Krim ist gelöst. Der ukrainische Staat ist bereits ohne sie. Russland und der Westen tragen gemeinsam die Kosten für die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft, auch durch das Abschreiben der alten schlechten Schulden. Sie öffnen ihre Märkte für die ukrainischen Waren, senken die Preise bei der Einfuhr von kritischen Waren einschliesslich Energie sowie auch die Bereitstellung von Finanzhilfe in Form direkter und höchst grosszügiger Kredite.

Im Klartext wäre dies lediglich eine sanfte Form des Transfers der Ukraine in die russische Einflußsphäre. Aber die USA und die EU könnten ihr Gesicht wahren, sich auf die Tatsache konzentrieren, dass sie es schafften, den ukrainischen Staat vor dem Verlust der Souveränität zu „retten“ sowie die „Bestätigung“ des neutralen Status der Ukraine erreicht zu haben.

Seit Putin demonstrativ den Gipfel vorzeitig verlassen hat, können wir mit Sicherheit feststellen: Die USA lehnten einen Kompromiss hinsichtlich der Ukraine ab. Folglich in den nächsten wenigen Tagen bis maximal einer Woche soll der Krieg auf allen Fronten im gesamten Territorium des gefährdeten Staates beginnen. Dieser Krieg wird in zwei Formen geführt werden.

Ganz sicherlich nicht für die Miliz kamen in den Wochen des Waffenstillstands angeblich jene in der Steppe von Donezk gefundenen schweren gepanzerten Fahrzeuge und Tausende herbeiströmende Freiwillige aus den Zügen, darunter jene mit Spezialkenntnissen für den wirksamen Einsatz moderner Kampftechnik. Alle Zeugen besagen, dass die Dichtheit der Truppen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk rollt, sie in wenigen Gruppierungen konzentriert sind, welche eine ausgeprägte Angriffsformation aufweisen. Ausserdem schätzen es diese Truppen, nicht an die Front geschickt zu werden. Sie müssen dem Regime in Kiew den Todesstoss versetzen, mit dem sofort die Front zerfetzt wird. Das ist das erste Format, d.h. der Zusammenbruch der Front, gefolgt von einer schrittweisen Besetzung des Territoriums (nicht nur Neurusslands, sondern der gesamten Ukraine). Aber die Übung verläuft langsam bei erhöhter Bereitschaft der Miliz und der Regionen.

Jedoch sollte die Sache der zentralen und westlichen Regionen beim ersehnten Grad an Bereitschaft (Nerussland ist schon bereit) das zweite Format sein, – der Bürgerkrieg innerhalb des Regimes in Kiew (Jazeniuk gegen Poroschenko, Kolomoisky gegen alle, die Nazis gegen die Oligarchen, die Armee und Nationalgarde gegen die „Selbstverteidigung“ der Bauern, gegen die „Lebensmittel-Standorte“, die städtischen Enteigner von Nahrungsmitteln, usw.). Dies ist der schrecklichste Konflikt, denn er ist imstande, die Bevölkerung der Ukraine rasch um 25-30% zu dezimieren und die Hinterbliebenen darauf auszurichten, alles zu tun, nur um den Horror zu stoppen.

Es ist diese Furcht. Und Putin versuchte, ihr zuvorzukommen, indem er dem Westen unnötigerweise seitens Russland die Ukraine mit Bestandsbedingungen der Föderalisierung und der Neutralität anbot. Es ist diese Furcht, und die USA provozierten sie. Derzeit provozieren sie sie nicht, sie provozierten sie. Der Aufruhr und der Bürgerkrieg wurden in der Ukraine unvermeidlich zwei Monate vor den Parlamentswahlen, als es klar wurde, dass Turtschinow-Jazeniuk-Avakov nicht mit Poroschenko zur Wahlurne gehen würden, sondern gegen ihn. Die USA hat lange gewartet. Am Ende beginnen sich die Führungsfiguren und ihre Bluthunde, die Nazis, gegenseitig umzubringen.

Jazeniuk ist fleissig, gehorsam ist Avakov, und völlig verloren sind die Übriggebliebenen beim feuerbereiten Turtschinow. Aber ihre Handlanger auf der zweiten Rangebene haben noch Angst. Für Poroschenko steht immer noch ein Grossteil der Armee. Um es milde auszudrücken, nicht befreundet mit ihm sind die Nazi-Freiwilligenbataillone. Der Zusammenbbruch der Front ist jedoch nach dem Scheitern der australischen Verhandlungen unvermeidlich geworden, fegt diesen sicheren Anker hinweg. Darüber hinaus wird Poroschenko als Oberkommandierender die Glaubwürdigkeit auch in der Gesellschaft und in den Machtstrukturen verlieren.

Die USA bekommt ihren Wunsch erfüllt. Das ist ein blutiger Bürgerkrieg in der gesamten Ukraine mit der Liquidierung der Überbleibsel der Wirtschaft, des Staates, dem Zusammenbruch der häuslichen und kommunalen Dienstleistungen und der sozialen Dienstleistungen. Das Territorium sinkt herab in die Steinzeit innerhalb von Tagen. Die USA hoffen, dass sie Russland für immer spalten, und die Ukraine letztlich „das ukrainische Volk“ bilden würde. Ausserdem verstehen sie es so, dass Russland und die EU immer noch die normalen Lebensbedingungen für die Überlebenden wiederherstellen müssen, was die Mittel Moskaus und Brüssels verschlingen würde und Konkurrenzvorteile für Washington schafft.

Diese Kalkulationen laufen genauso fehl wie die Wünsche von Februar/März, aus dem antirussischen Rammbock der Nazis einen ukrainischen Rammbock zu machen. Die meisten Mitbeteiligten, aus denen „das ukrainische Volk“ geformt werden soll, sterben am Ende sehr bald im Bürgerkrieg. Jene „Meinungsführer“ haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten im russophoben Diskurs in der Ukraine herausgebildet. Sie sind besonders glücklich, in den Westen emigrieren zu können. Und dort leben sie ruhig ihre Tage lichtscheu ab. Die Meisten werden sterben, auch weil die USA keine Zeugen ihrer eigenen Verbrechen braucht.Selbst jener Teil des Volkes, der noch immer den Morgen damit beginnt, Richtung Moskau auszuspucken und sich Richtung Westen zu verbeugen, wird nach einem kurzen aber effektiven Blutbad unter pro-westlichen Losungen und, weitaus wichtiger, nach dem westlichen Rückzug aus der Schicksalsentscheidung Ukraine (dies wird bald selbst für den euphorischsten Maidanerbanderaner-Abschaum offenkundig werden) den Westen für seinen Verrat hassen (relevante Artikel und Blogs der ausgeprägtesten Euro-Integratoren sind schon in den ukrainischen Massenmedien erschienen).

Der Rest der Bevölkerung der Ukraine wird auf die Truppen treffen (trotz Neurussland, trotz Russland), so wie die Deutschen 1945 auf die Rote Armee trafen – sich in der Reihe an der Feldküche anstellen und der Eintopf absorbiert die neue Ideologie. Vergesst nicht, dass die Ukraine auf eine totalitäre Gesellschaft gegründet war. Und die totalitäre Propaganda hat ein Merkmal – genug um die Zielrichtung zu ändern, und das Volk beginnt zu lieben, was es gestern verfluchte.

Erinnert sei daran, dass die Ukraine die loyalste Sowjetrepublik war (RSFSR mal gerade loyal). Und an einem Punkt, nach der Unabhängigkeit, wurde die grosse Mehrheit der Mitglieder der KPDSU (einschliesslich Kutschma, Krawtschuk, Juschtschenko) plötzlich zu Patrioten der Ukraine und beinahe antikommunistischen Vorkämpfern. Und die Haltung des Volkes änderte sich rasch. Gestern noch bewusste Erbauer des Kommunismus,  war man heute nichts weiter als bewusste Träger ukrainischer Ideen. Auch die russischen Juden und sogar die Tadschiken – eher Saison-Ukrainer als die allerreinsten Ukrainer.

Folglich bedeutet die Ablehnung der USA, hinsichtlich der Ukraine auf dem G20-Gipfel in Australien zu einem Kompromiss zu kommen, einen in Kürze erfolgenden blutigen Alptraum für das Volk des ehemaligen Staates, welches den Anschluss des Territoriums an Russland konkret verfolgt.

Die Wahrnehmung erhält sich aufrecht, dass die Souveränität vollständig und für immer verschwindet. Prinzipiell macht es nicht mal Sinn, das Territorium an der Grenze der EU-Länder (Polen, Rumänien, Ungarn) zu teilen. Gibt man Bandera-Galizien an Polen, kann dies jetzt nur eine subtile Revanche sein. Entschuldigung für das Territorium. Aber Bandera können sie in Polen somit ausquetschen.
Aus objektiven Gründen wird die Miliz sich hoffentlich langsam nach Westen bewegen. Und jederman wird die Zeit haben, zur EU zu rennen und dort mit seiner privaten Fähigkeit reinzukommen.

Generell, je kürzer die Liquidierungsperiode werden wird, um so mehr Leben können erhalten werden. Aber dass die Zahl an Toten schon 30 Millionen übersteigen sollte, so wird sie sich auf Hunderttausende belaufen, was beinahe unvermeidlich ist. Genau so unvermeidlich sind auch die 1 oder 2 oder 3 Millionen Emigranten nach Europa. Und dies ist noch der beste Fall. Im schlimmsten Fall könnte die Ukraine bis zu einem Viertel ihrer Vorkriegsbevölkerung verlieren. (Und nicht alle davon werden verlorene Emigranten sein.)

Für was soll da alles bezahlt worden sein und werden? Für die Dummheit, die Unreife, die Cookies von Nuland, die Briefumschläge aus der US-Botschaft, und die Mittel für die Reisen, für die vielen Jahre der Verlogenheit, für die Erbärmlichkeit der politischen Elite und die Unfähigkeit des Volkes, eine andere Elite einzusetzen, – all dies wird mit Blut bezahlt und mit mehr Blut bezahlt werden. Die USA haben so entschieden. Das Projekt Ukraine ist fertig und geschlossen.

Rostislaw Ishtschenko

Quelle: http://novorossia.su/ru/node/9633

Weissrussland bewertet die Situation offenbar ebenso besorgniserregend wie der vorstehend zitierte Autor:

LUKASCHENKO: TROTZ WAHL VERSCHLECHTERT SICH DIE LAGE IN DER UKRAINE

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

Donezk, 18. November 2014   13:30 Uhr, Novorossia.su-   Der Präsident von Weissrussland, Alexander Lukaschenko, traf sich heute in Minsk mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und äusserte, dass die Lage in der Ukraine sich weiterhin trotz der Wahlen verschlechtert. Dies meldet Ria Novosti.

Er merkte an, dass Weissrussland nicht mit den Handlungen des Westens an den Grenzen von Weissrussland einverstanden sein kann. Und er schlug vor, eine gemeinsame Position mit Russland zu entwickeln.

Lukaschenko bat Sergej Lawrow, Worte der Unterstützung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu übermitteln.

Quelle: http://novorossia.su/ru/node/9631

Wer jetzt noch immer meint, Friedensaktivisten ausgrenzen und beleidigen zu müssen, weil

  • wer von Frieden spricht, sich für Frieden engagiert, gedanklich „in einer abstrakten Welt“ leben,  „eine abstrakt pazifistische Position“ einnehmen würde,
  • Friedensaktivisten als abstrakte Spinner, bürgerliche Friedensfreunde, Friedensprediger, Neurechte oder gar Nazis seien,
  • Frieden auf kapitalistischer Grundlage  nur die Vorbereitung des nächsten Krieges bedeutet,
  • man dann plötzlich nicht nur  in einer Front mit dem kapitalistischen Interessen der russischen Bourgeoisie landet, die ein materielles Interesse an den Industrieregionen der Ostukraine haben, sondern auch in einer Front mit rechtsgerichteten Kräften in Westeuropa, wie z.B. Le Pen vom französischen Front National oder den deutschen Querfrontlern um Elsässer,
  • gemeinsame Aktionen für den Frieden nur den Rechten und Nazis nützen,

dem ist nicht zu helfen, den darf man nicht mehr ernst nehmen.

„Sage keiner:
Erst müssen wir darüber sprechen,
was für ein Friede es sein soll.
Sage jeder: Erst soll es Friede sein.
Dulden wir keine Ausflucht,
scheuen wir nicht den Vorwurf, primitiv zu sein.
Seien wir einfach für den Frieden!
Diffamieren wir alle Regierungen,
die den Krieg nicht diffamieren!“
Bertold Brecht

Die Kriegsgefahr ist offenbar noch größer als vorstehend skizziert: siehe http://friedenfuersyrien.wordpress.com/2014/11/19/weltkriegsgefahr-auch-aus-chinesischer-sicht/

Die Zeit läuft – gegen den Frieden

12.11.:

In der Woche nach den international nicht anerkannten Wahlen im südostukrainischen Aufstandsgebiet sind die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie heftiger geworden. Eine von den Aufständischen veröffentlichte Aufstellung vom Mittwoch morgen berichtete über heftigen Granatbeschuss der Stadt Donezk und des nördlich anliegenden Gorlowka. In Awdejewka, östlich von Donezk, haben die ukrainischen Truppen offenbar ihre Positionen verstärkt. Heftige Kämpfe gab es auch um den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo auf halbem Wege zwischen Donezk und Lugansk.

13.11.:

Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine Umgehung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vor. Wie ein ukrainischer Fernsehsender stolz vermeldete, werden in einer Militärwerkstatt im westukrainischen Riwne derzeit alte sowjetische Haubitzen des Typs 2S7 »Pion« wieder schussbereit gemacht. Die Waffe mit einem Kaliber von 203 Millimetern verschießt Granaten mit einem Gewicht von je 130 Kilo über Entfernungen von knapp 50 Kilometern. Sie war einst das schwerste Geschütz des Warschauer Pakts. Die Ukraine verfügte 2013 über 99 Exemplare. Ein in dem Fernsehbeitrag zitierter Offizier nennt als Zweck der Reaktivierung ganz offen die Möglichkeit, auch von außerhalb der offiziell entmilitarisierten Pufferzone Stellungen der Aufständischen beschießen zu können. Die Minsker Vereinbarung vom 5. September hatte beide Seiten verpflichtet, alle Waffen mit Kalibern von 100 Millimetern und mehr um jeweils 15 Kilometer von der Front zurückzuziehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte Anfang der Woche seine Truppen aufgefordert, jederzeit zu Kampfhandlungen bereit zu sein.

14.11.:

Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, dass deutsche Polizisten in der Ukraine auch faschistische »Kollegen« ausbilden. Das ließ sie jetzt im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei wissen. Hintergrund: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. Das Bataillon schmückt seine Helme gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko bestätigte die Bundesregierung: »Von Anführern des Bataillons ›Asow‹ sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwendet das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.«

Hunkos Kollegin Ulla Jelpke wollte nun wissen, ob die Übergabe der Kiewer Polizeitruppe in die Hände eines faschistischen Kommandanten etwas an der EU-Mission ändere. Antwort: »Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert.«

Eine „Sicherheitssektorreform“, bei der die Mitglieder des Asow-Batallions maskiert „vereidigt“ werden? (Quelle: junge Welt, ebenda).

Währenddessen droht  das Gesundheitssystem in der krisengeschüttelten Ukraine zusammenzubrechen: Keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen, keine Löhne für Ärzte.

Und die „Tagesschau“ meldet am 14.11.2014 ab 20:00 Uhr unter anderem, gleich nach einem umfangreichen Putin- und Russland-Bashing, an dem sich auch die Bundeskanzlerin engagiert beteiligte: „Die USA wollen mit einem milliardenschweren Programm ihr Atomwaffenprogramm modernisieren… In den kommenden fünf Jahren würden die Ausgaben um 10 % jährlich angehoben.

Diese Meldung ist allerdings ein „alter Hut“: BILD berichtete dazu bereits am 22.09.2014: „ New York Times meldet Wende in Obamas Abrüstungspolitik | USA kaufen Atomwaffen für eine Billion Dollar – Große Sorge vor neuem nuklearen Wettrüsten mit Russland“. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, bei der neuerlichen Zuspitzung der Situation in der Ukraine, verkauft sich die Meldung natürlich besser.

Gleichzeitig werden die sich für Frieden engagierenden Aktivisten auf das schlimmste und vielfältigste verunglimpft. Ein Beispiel steht für die ganze Bandbreite: „Herr Karl“ findet, die Friedensaktivisten sind „neurechts“, „glühenden Antizionisten und Demokartieverächter“ usw. usf. – und sie werden penibel mit Namen und Hausnummer genannt, nicht nur als Organisation, sondern auch als Einzelperson. „Herr Karl“ selbst bleibt lieber anonym und verrät uns nur über sich selbst:

„Seit einiger Zeit schalte ich Kommentare in der Regel nicht mehr frei. – Ich will nicht mehr diskutieren, denn die Meinungen sind überall gemacht. Ich will nur berichten. Meine eigenen Kommentare sind als ergänzende Berichte zu verstehen… Ich will hier keine Kommentare unter dem Nicknamen „Anonym“, auch keine solchen mit stetig wechselndem Nicknamen. – Ich möchte auch nicht mehr „hirnloser Einzeller“, „unnützes Menschenmaterial“ oder „Fascho“ genannt werden.“

Obwohl sich letztere Bezeichnung zwingend aufdrängt, je länger mehr auf diesem Blog verweilt. Und das ist nur ein einziges Beispiel!

Menschen, seid wachsam! (Julius Fučík).

 

 

 

Im Schatten der Mauerfall-Feiern

Im Schatten der euphorischen Mauerfall-Feiern und Unrechtsstaat-Bekundungen selbst durch die „führenden Genossen“ der LINKEN gehen solche Meldungen (gewollt?) unter:

„Kiew. Eine Kolonne von 32 Panzern ist nach Angaben aus Kiew am Freitag von Russland aus in die Ukraine eingedrungen. Das erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko. Auch 30 Lastwagen mit Kämpfern, 16 Haubitzen sowie weiteres militärisches Material überquerten demnach die Grenze zu der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Lugansk. Die Kolonne bewege sich auf die Stadt Krasny Lutsch zu. An dem von den Rebellen kontrollierten Grenzübergang Iswarine in derselben Region sei zudem eine weitere Kolonne mit Lastwagen und drei mobilen Radarstationen eingedrungen“.(http://www.neues-deutschland.de/artikel/951615.russische-panzerkolonne-dringt-angeblich-in-die-ukraine-ein.html)

Berlin. Die NATO erwägt in den Grenzregionen zu Russland und zur Ukraine Manöver mit mehreren Zehntausend Soldaten durchzuführen. »Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen NATO-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen«, sagte der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse der Tageszeitung »Die Welt«. Details nannte er nach Angaben des Blattes allerdings nicht.

“ Die NATO verstärkt Standorte und baut eine schnelle und schlagkräftige »Speerspitze« der Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) auf. Die russischen Streitkräfte flogen westlichen Angaben zufolge zuletzt »außergewöhnlich umfangreiche Manöver« über den europäischen Meeren.

Nach den Worten Domröses soll die »Speerspitze« nun größer werden als bisher bekannt. »Wir werden eine Schnelle Eingreiftruppe der NATO aufbauen, die aus etwa 5.000 bis 7.000 Mann besteht und die innerhalb von zwei bis fünf Tagen im Einsatzgebiet sein kann«, sagte er. Bislang wurde eine Zahl von 3.000 bis 5.000 Soldaten genannt. »Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein.«“.

Heute, am GROSSEN MAUERFALL-FEIERTAG, fand vor dem Bundeskanzleramt eine bemerkenswerte Demo statt:

Die Themen dieser Demo:

  • Frieden mit Russland und der Welt!
  • Schluss mit Kriegs-Propaganda und Aufrüstung!
  • Für ein friedliches Europa souveräner Völker!
  • Stop des ESM-Vertrages!
  • Stop von TTIP & TISA!
  • Für ein gerechtes Finanzsystem!
  • Frieden mit der Natur! Nein zu Gen-Food und Fracking!

Hängt ja auch alles miteinander zusammen. Die Veranstalter stellten daher das Ganze unter das Brecht-Gedicht „Erst soll Frieden sein“:

Sage keiner:

Erst müssen wir darüber sprechen,

was für ein Friede es sein soll.

Sage jeder: Erst soll es Friede sein.

Dulden wir keine Ausflucht,

scheuen wir nicht den Vorwurf, primitiv zu sein.

Seien wir einfach für den Frieden!

Diffamieren wir alle Regierungen,

die den Krieg nicht diffamieren!

Diese Verszeilen mailte ich einem besonders linken Genossen, der zuvor mal befand, man müsse erst einmal klären, um „was für einen Frieden“ es ginge. Seine Antwort war und ist für mich beunruhigend: „… in einer abstrakten Welt, einer Welt im Labor, einer Welt ohne Klassen und Klasseninteressen etc., oder wegen meiner im Freundes- oder familiären Kreis, wo sich zwei oder mehr bekriegen, mag der Ruf nach Frieden seine Wirkung zeigen… Nicht aber in der Welt, in der wir leben… mein Eindruck ist, dass du zu sehr ausblendest, in was für einer realen Welt wir leben… .Als Sozialist halte ich es daher mit Lenin, Frieden durch Sozialismus.

Also wenn dies besonders links ist, dann bin ich es lieber nicht. In dieser realen Welt geht es jeden Tag kriegerischer zu, wächst die Gefahr eines dritten, wahrscheinlich atomaren Weltkrieges, und da soll ich nicht zusammen mit den anderen hellwachen Friedensaktivisten nach Frieden rufen? Soll erst auf den Sozialismus waren? Nein, ich engagiere mich doch lieber mit meinen bescheidenen Kräften für den Frieden, auch mit und auf dieser Webseite. Jetzt!!.

Ja wann denn sonst???

Update 10.11.14: Heute meldet die „junge Welt„, dass die ukrainischen Truppen Wohngebiete in  Donezk mit Brandbomben angreifen. Aber das reicht offenbar nicht zum Schüren der Kriegsgefahren:

„Die NATO begann laut RIA Nowosti am Wochenende in Estland die Stabsübung »Trident Juncture«. Laut dem Szenario verhängt Estland nach einem Angriff eines »großen feindlichen Landes« den Kriegszustand, wie das Verteidigungsministerium in Tallinn am Sonntag mitteilte. Die NATO schickt daraufhin laut Drehbuch eine schnelle Eingreiftruppe in den baltischen Staat, um die feindlichen Kräfte zurückzuwerfen. An der Übung, die am 17. November zu Ende gehen soll, nehmen rund 1.500 Soldaten und zivile Spezialisten aus 20 NATO-Staaten teil“ (ebenda).