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Archiv für den Monat September 2014

Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung

Notwendige Ergänzungen bzw. Präzisierungen der unter Betreff genannten Strafanzeige:

Die Strafanzeige läuft als eine Petition über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit nachstehender Bezeichnung:
https://openpetition.de/petition/online/petition-zur-wahrnehmung-deutscher-interessen-in-der-aussenpolitik-durch-politik-u-medien

Sie kann unter dieser Bezeichnung als Petition unterstützt und unterschrieben werden.

Anschließend an das Bild „Petition zur Wahrnehmung deutscher Interessen in der Außenpolitik durch Politik u. Medien“ (Kasten mit Tauben als Hintergrund) folgen die für die Unterstützung der Petition notwendigen Angaben (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse.

Benötigt werden in 7 Monaten 10 000 Unterschriften, damit eine kleine Delegation von Gleichgesinnten in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgeladen wird, um dort das Anliegen nochmals vorzutragen.

Parallel dazu läuft über einen Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung.

Zur Beachtung: Die Unterschrift unter die Petition zählt nur, wenn anschließend im Posteingang die E-Mail-Adresse durch den Unterstützer nochmals bestätigt wird.


Zusätzlich wird empfohlen, die Webseite des Vereins“Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ zu besuchen: http://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/

Unter dieser Seite sind das Anliegen des Vereins und seine Aktivitäten unter der Überschrift „Arbeit, Brot und Völkerfrieden, das ist uns’re Welt (aus einem Lied, das in der DDR oft gesungen wurde) nachzulesen.
Auf der gleichen Seite kann die Montagsmahnwache am Brandenburger Tor vom 15.September 2014 in Form vom 40 beeindruckenden Bildern und der regelrechte Andrang von Bürgern zum Unterschreiben der Petition und der Strafanzeige von Brigitte Qeck gegen die Kriegshetze der Bundesregierung zur Kenntis genommen werden.

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Ein offener Brief aus der Ukraine

Heute erreichte mich ein offener Brief in deutscher Übersetzung, den ich ich hier einfach einstelle: 140913-Offener_Brief_von_Jelena_Bodarenkko_de.

Wieso toleriert ein Rechtsstaat (oder sollte ich besser „Rechtsstaat“ schreiben? [1]) wie der unsere solche Verhältnisse, agiert Seite an Seite mit der ukrainischen  „Übergangsregierung?

[1] Wenn man Berichte wie diesen liest, dann kann man das Wort Rechtsstaat eigentlich nur in Anführungsstriche setzen!

Informationen zur Waffenruhe

Ein guter Freund und Friedens-Mitstreiter schickte mir diese Zusammenstellung von Informationen, die ich hier einfach mal einstelle:
Donezker Volkswehr droht mit Gegenfeuer: „Poroschenko kontrolliert seine Armee nicht“
Zwei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe beklagt die Volkswehr im ostukrainischen Donezk anhaltende Angriffe der Regierungstruppen und wirft Präsident Pjotr Poroschenko vor, seine Armee nicht zu kontrollieren. Die Führung in Kiew beteuert dagegen die Einhaltung des Waffenstillstands und gibt den Milizen die Schuld.
„Die ukrainischen Streitkräfte beschießen unsere Stellungen weiter. Poroschenko kontrolliert offenbar nicht alle seine Truppen“, erklärte Wladimir Kononow, Verteidigungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR), am Sonntag. Nach seiner Einschätzung nutzt die Regierungsarmee die Waffenruhe, „um sich umzugruppieren und uns anzugreifen.“ „Darauf sind wir gefasst. Wenn die Provokationen weitergehen, werde ich gezieltes Feuer befehlen müssen“, drohte Kononow. Zuvor hatte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin, versichert dass die Volksmilizen sich nicht provozieren lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, Wladimir Polewoj, sagte am Sonntag, dass das ukrainische Militär die Waffenruhe strikt einhalte. Nach seinen Angaben wurden Stellungen der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden mehrere Male von den Milizen beschossen.
Die ukrainische Regierung und die Führungen der international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben am Freitag in Minsk einen Waffenstillstand und Schritte zu einer friedlichen Lösung des seit April andauernden Konfliktes vereinbart. Seitdem berichteten Augenzeugen von anhaltenden Artillerieschüssen und Explosionen in Donezk und Mariupol. Milizen und Militär werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu verletzen. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bestätigte, dass die Armee zusätzliche Truppen nach Mariupol verlegt habe. Nach Angaben der Milizen brachte die ukrainische Armee auch im Raum Donezk Panzer, Raketenwerfer und andere Waffen in Stellung.
Hands away of Russia! Plattform »Friedrich Engels«

Die Ansicht des ukrainischen Innenministers Arsen Avakov
MENSCHEN TÖTEN IST EIN KLEINER PREIS FÜR DIE DURCHSETZUNG FASCHISTISCHER VERHÄLTNISSE IN DER UKRAINE UND DIE UNTERDRÜCKUNG DER OLIGARCHENSKLAVEN
von Wladimir Suchan
übersetzt von Niqnaq
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Kiew, 6. September 2014, youtube/niqnaq blog-   Kurz vor Mitternacht am 5. September, also nur etwa fünf Stunden, nachdem die Einführung dieses merkwürdigen und politisch problematischen Waffenstillstands in Minsk am selben Tag vereinbart worden war, gab Arsen Avakov ein Fernseh-Interview.
Er kam zu dem Interview von der Sitzung des Insiderkreises für Sicherheit der Junta. Offenbar war die Planung, die Strategie und das Vorgehen bezüglich der „Waffenruhe“  ein zentrales Thema der Lagebesprechung der Sicherheitschefs der Junta. Die Waffenruhe war auch das Thema, mit welchem das Interview eröffnet wurde. In diesem Fall enthüllte die Kombination aus Ermüdung, Arroganz und Insiderwissen nicht nur den Charakter dieses faschistischen Oligarchen, sondern auch viel vom Charakter des aktuellen oligarchischen Regimes in Kiew, welches durch die „Februar-Revolution“ an die Macht kam, wie Avakov den Maidan-Putsch in diesem Interview nannte. Das Interview ist sehr aufschlussreich und somit auch sehr lehrreich.
Woran merkt man, dass man mit einem Faschisten spricht? Avakov zeigt dies. Er ist verantwortlich für das Ministerium des Inneren, damit auch für die Polizei. Darüber hinaus ist er auch verantwortlich für die so genannte Nationalgarde, die als Sturmtruppen oder Spezialkräfte von der Junta formiert wird. Diese Bataillone werden von Menschen gebildet, die sich dafür aus rein politischen und ideologischen Gründen beworben haben. Deshalb ist das Asow-Bataillon mit seiner expliziten Nazisymbolik ein Teil davon. Zum Thema der Waffenruhe äusserte Avakov folgende Dinge:
„Die vereinbarte Waffenruhe ist nichts als eine kluge List unsererseits, um zu erreichen, was wir wollen, was zu gewinnen ist.“
Zu diesem Zweck ist die Waffenruhe nur eine kleine taktische Maßnahme. Das strategische Ziel ist es, „Putin den Tyrannen“ zu stürzen und das System Russlands selbst zu ändern. Dieses wirklich größere Ziel und der gegenwärtige Krieg in der Ukraine wurden „jahrelang und sogar jahrzehntelang geplant“. Wenn dem so ist, dann wird die Persönlichkeit des Putin sowohl als Aufhänger als auch eine symbolische Verknüpfung für diesen Jahrzehnte alten Plan benutzt.
Bei all dem „ist der gegenwärtige Stand der Dinge absurd.“ Die Junta und ihre Vertreter erwarteten, dass der Aufstand im Donbass jetzt niedergeschlagen sein würde. Dies erklärte Avatov selbst bereits vor rund drei Wochen in einem ähnlichen Interview. Doch was in der Zwischenzeit geschah, veränderte laut Avakov die Situation dramatisch. Avakov behauptet, dass Russland eigene schwer bewaffnete Truppen in den Konflikt führte. Dies veränderte die Situation so radikal im Laufe des Monats August, argumentiert Avatov:
„Russland setzte ca. 6 oder 7 Bataillone mit 4000 bis 7000 Soldaten ein. Sonst hätten wir jetzt gewonnen.“
Nach Avakov ist jede Anerkennung von Donezk und Lugansk als autonome Republiken, als selbständige politische Verwaltungseinheiten völlig außerhalb jeder Diskussion. Für Avakov und die Junta sind die Republiken „terroristische Organisationen“ bzw. „Banditen“. Wörtlich:
„Ich glaube nicht, dass mit allen diesen getroffenen Vereinbarungen Donezk oder Lugansk als Republik anerkannt werden. Es gibt für uns nichts mit diesen VRD- und VRL-Banditen zu besprechen.“
Oder wie er es auch sieht, betrachtet die Junta die Republiken Donezk und Lugansk als  nichts weiter als „Banditen, die den globalen Interessen des Reiches des Bösen dienen.“
Avakov sieht auch die Diskussion über Föderalisierung nur als leere Geschwätz oder eine notwendige List an. All das Gerede über die Föderalisierung, behauptet Avakov, wurde von der Merkel aufgebracht. Eine Föderalisierung steht nicht zur Debatte, und darüber zu reden, ist faktisch substanzlos.
Nach Avakov, der selbst ein Oligarch mit seinem eigenen Recht ist, könnte und sollte sein Kollege Oligarch Achmetow den Aufstand der Sklaven in seinem Donezk von Anfang an unterdrückt haben. Aber Achmetow sah nicht die Gefahr und was er klar genug getan haben sollte.
Tatsächlich nannte Avakov die Menschen im Donbass, die sich gegen die Bandera-Junta erhoben, „Sklaven ihrer Oligarchen“. In Avakovs faschistischen und oligarchischen Augen ist das arbeitende Volk und sind die Bergleute des Donbass „vatniks“, so genannt nach den Winterjacken, die von den Soldaten der Roten Armee getragen wurden und bei ihnen beliebt waren.
Die ukrainischen Nationalisten und Bandera-Faschisten benutzen jetzt diesen Ausdruck als ein abwertendes Etikett für die Russen und die pro-russischen Ukrainer. Für diese ukrainischen Nazis steht „vatniks“ umgangssprachlich für die Degradierung der Russen und der Enkelinnen und Enkel der Sieger im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Faschismus zu „Untermenschen“.
Und getreu dem Hitlerfaschismus bezieht sich Avakov mit den Begriffen „vatnik“ und „Untermenschen“ auf slawische Volksangehörige (rab). Und diese Donbass-Menschen, diese „vatniks“ haben gewagt, sich gegen den Bandera-Neofaschismus und die oligarchische Junta aufzulehnen, so äusserte sich Avakov:
„Sie sind arm, nicht sehr reich, schlecht bezahlt, ungebildet, ohne Perspektive oder Verständnis. Sie können sich nicht ändern oder anpassen. Und sie sind ratlos hinsichtlich der Vorteile der echten europäischen Zivilisation. Sie liebten es, Sklaven ihrer Donbass-Oligarchen wie Janukowitsch, Achmetow und anderen zu sein. Jahrelang sind sie als Sklaven ihres eigenen oligarchischen Regimes glücklich gewesen. Aber da ist etwas passiert, und sie beschlossen, Robin Hood zu spielen und zu rebellieren.“
Im März kopierten dese Sklaven dann die Methoden der faschistischen Oligarchen und deren US- und EU-geförderten Maidan. Diese Sklaven beschlagnahmten und besetzten einige Polizei- und Verwaltungsgebäude in Charkow, Donezk, Lugansk usw. und starteten „Massendemonstrationen“.
Avakov wurde für die Unterdrückung dieses Sklavenaufstand in Charkow verantwortlich gemacht, wo er erfolgreich war, indem sie in Spezialeinheiten einsetzt, die das Verwaltungsgebäude räumten und ca. 70 Personen verhafteten und somit genau das taten, was auf Druck des Westens Janukowitsch gegenüber den Demonstrationsteilnehmern auf dem Maidan verwehrt wurde.
Laut Avakov waren in Donezk und Lugansk entschiedenere Maßnahmen nötig, die nicht umgesetzt wurden. Wie Avakov ausdrücklich darlegte, sollten die Verwaltungsgebäude und die Demonstrationsteilnehmer darin mit Sprengstoff vernichtet werden. Dass dies nicht geschah, war der große „Fehler der Oligarchen wie Achmetow“. In seinen eigenen Worten:
„Hätten wir das Verwaltungsgebäude in Donezk zerstört, wären 50 Personen gestorben, aber wir würden Donezk behalten haben.“
In einer modifizierten Version ist dies, was die Junta mit den Anti-Maidan-Demonstrationsteilnehmern in Odessa während des so genannten Massakers von Odessa am 2. Mai 2014 tat, als Hunderte von Bürger aus Odessa in das Gewerkschafts-Gebäude getrieben und dann dort drinnen durch faschistische Bataillone massakriert wurden. Und wie es dann weiteren Aktivisten erging, die direkt von der Polizei in Odessa auf Befehl von Avakov und den anderen Junta-Chefs verfolgt wurden.
Wenn es um die Forderungen dieser „Sklaven“ im Donbass geht, da äussert Avakov sein volles Vertrauen, dass diese Menschen der Ost-Ukraine „bereits von mir vertreten werden“. Was sonst also brauchen sie als einen mordenden, arroganten Faschisten, wie er es ist?
Avakov äusserte auch seine Überzeugung, dass aus seiner Sicht keiner dieser Sklaven der Oligarchen „jemals in der Lage ist, gegen mich in einer Diskussion zu obsiegen“. Während USAia & EUia versucht haben, diesen neuen Nazis in Europa so viel wie möglich zu helfen, war dies für Avakov nicht genug. Er meinte: „Der Westen ist zynisch und gibt uns nichts.“ Doch Avakov war zweifellos im Recht, wenn er sagte:
„Der aktuelle Konflikt wird noch Jahre dauern, weil er über Jahre und Jahrzehnte geplant wurde.“
Dies ist in der Tat eine schwerwiegender grundsätzlicher Konflikt. Zum Vergleich: Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien in den frühen 1990er Jahren war nur ein wirklich verrückter Kampf unter Nachbarn. Was in der Ukraine passiert, ist viel ernster, und auch sehr viel gefährlicher.

Einige Meldungen von Novorossia vom 5. September und ein Artikel aus der aktuellen belgischen linken Wochenzeitung der PTB/PVDA „Solidair“ vom 29. August 2014

Volksrepublik Lugansk im Donbass / Neurussland
INNENMINISTERIUM STELLT POLIZISTEN EIN
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Donezk, 5. September 2014   15:40 Uhr, Novorossia.su-   Das Innenministerium der Volksrepublik Lugansk lädt ehemalige Polizeioffiziere und alle sich um den Zustand von Recht und Ordnung im Land Gedanken machende Bürger mit der Bereitschaft, das Leben, die Sicherheit, das Eigentum und die vom Gesetz her begründeten Interessen der Bürger vor kriminellen Angriffen zu schützen, zur Aufnahme einer Tätigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich ein.
Die Einstellungen werden nach einer Auswahl unter den Bewerbern erfolgen.
Hauptkriterien: körperliche Gesundheit, frei von Vorstrafen und krimineller Vergangenheit, Bereitschaft zum Dienst für das Mutterland.
Die Einstellungen liegen in der Zuständigkeit des Innenministeriums an seinem Sitz in der Stadt Lugansk, Abt. Inneres, Lugansk, Ul. Polskaja 3.

UKRAINISCHE TRUPPEN RICHTUNG DONEZK IN BEWEGUNG
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Donezk, 5. September 2014   15:47 Uhr, Novorossia.su-   Laut Angaben der militärischen Aufklärung der Volksrepublik Donezk hat sich ein grosser Konvoi mit einer hohen Zahl von gegnerischen Truppen und gepanzerten Fahrzeugen in der Region Dnepropetrowsk in Richtung Donezk in Bewegung gesetzt. Zur Zeit beschiessen Artillerie-Einheiten aktiv auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk den Vorort Spartak der Stadt Donezk, wo eine grosse Zahl ukrainischer Truppen und Kampftechnik konzentriert worden ist. Dies meldet das Pressezentrum der Volksrepublik Donezk mit Bezugnahme auf das Verteidigungsministerium.
Foto: ukry3_600_2.jpg

VOLKSREPUBLIKEN LUGANSK UND DONEZK STELLTEN FRIEDENSBEDINGUNGEN
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Donezk, 5. September 2014   16:01 Uhr, Novorossia.su-   Die Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Menschen legten ihren Friedensplan vor, der nicht nur eine vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen beinhaltet, sondern auch ein Verbot des Einsatzes der Luftwaffe über dem Gebiet des Donbass vorsieht, meldet die Agentur „Novorossia“.
Außerdem schlugen sie vor, dass die OSZE-Beobachter den Waffenstillstand und die Situation in der Konfliktzone überwachen. Um dies zu tun, teilen sie die Sicherheitszone in fünf Sektoren auf, von denen jeder der Beobachter mit einer Gruppe von bis zu 40 Personen, sowie 3-4 stationären und 2-3 mobilen Beobachtungsposten mit Kommunikationsmitteln, Überwachungs- und Video-Technik ausgestattet ist.
Die Miliz erklärt sich zur Einstellung der Kampfhandlungen bereit, wenn heute in Minsk ein detaillierter Plan für eine politische Lösung unterzeichnet wird. Sie sagten auch, dass die Ukraine einen offiziellen Verhandlungsführer einsetzen müsste.
„Wir erwarten noch eine Entscheidung über die die ukrainische Seite vertreten sein wird, denn es ist wichtig, ob es sich um (den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid) Kutschma, oder einen anderen offizielle Vertreter dabei handeln wird. Jetzt arbeiten wir daran sicherzustellen, dass die Ukraine endlich einen offiziellen Verhandlungsführer mitteilt“, sagte der Vertreter der Volksrepublik Donezk und stellte dazu fest, dass dies eine Person sein sollte, welche „die Situation versteht und mit einem Bevollmächtigtenstatus ausgestattet ist“.
Darüber hinaus setzte sich Leonid Baranow, Minister für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik Donezk und Mitglied der Verhandlungsgruppe ein, dass die ukrainischen Truppen das Gebiet verlassen müssen: „Sie müssen verstehen, dass der Abzug der Artillerie aus den Städten im Klartext der Rückzug der Truppen aus dem Territorium der Ukraine in Donezk bedeutet, weil der Treffer-Radius der Uragan-Artilleriesysteme bei 35 Kilometern (MLRS – d. Red.) liegt. Auf dem Territorium der Volksrepublik gibt es keinen Ort in einer Zone von 35 Kilometern ohne Städte. Wenn Sie aus Donezk abziehen, dann werden sie in Gorlowka stehen. Um sie folglich aus unseren Städten zu nehmen, müssen sie aus dem Gebiet der Volksrepublik Donezk abgezogen werden. Das ist eine Lösung für uns“, sagte er.
Heute kamen die Teilnehmer der Kontaktgruppe wegen der Krise in der Ukraine in Minsk zu einem Treffen für eine Lösung zusammen, sagte lt. Ria Novosti ein Sprecher des Außenministeriums der Republik Weissrussland.
In Minsk wurde am Freitag, 5. September die Sitzung der Kontaktgruppe eröffnet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, wie der Pressedienst des belarussischen Außenministeriums meldet.
Die Gruppe bestand aus dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und dem russischen Botschafter in Kiew, Surabow, sowie einem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Vertreter für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind der Premierminister der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko sowie der 1. stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnickij.

WAFFENSTILLSTAND AB 18 UHR ORTSZEIT UNTERZEICHNET
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Donezk, 5. September 2014   17:15 Uhr, Novorossia.su-  Die Vertreter Kiews und der Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichneten eine Waffenstillstandsvereinbarung für den Osten der Ukraine mit Wirkung ab 18 Uhr Ortszeit, wie Ria Novosti meldete.

WER STECKT DIE LUNTE IN DAS UKRAINISCHE PULVERFASS?
von Marc Botenga
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Brüssel, 29. August 2014, Solidair-   Der Westen verurteilt die Haltung Russlands gegenüber der Ukraine. Russland würde Rezepte aus dem Kalten Krieg wieder aus der Schublade holen. Beide Parteien bombardieren sich jetzt gegenseitig mit Wirtschaftssanktionen. Warum braucht Europa diese wirtschaftliche Boxkampf und was bewegt die Russen?
Was hat Putin plötzlich gegen unsere Landwirtschaft?
Nichts. Bis vor kurzem nahm Russland etwa 10% der europäischen Agrarexporte auf. Das waren Obst und Gemüse, aber auch Fleisch, Milchprodukte, Wein und Alkohol. Das russische Embargo ist nichts anderes als eine Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen Russland. Am 29. Juli hat die Europäische Union (EU) weitreichende Sanktionen gegen Russland und den russischen Wirtschaftsbereich der Finanz- und Ölindustrie verhängt. Durch die Sanktionierung russischer Banken, so hofft die EU, kann der russischen Wirtschaft ein Schlag versetzt werden. Durch ein Embargo für finanzielle Investitionen für die Öl-Industrie will die EU einem strategisch wichtigen Bereich der russischen Wirtschaft langfristig schaden. Allerdings provozieren Sanktionen dann Gegensanktionen. Wenn die aktuelle Eskalation weitergeht, könnte Russland als wichtiger Gaslieferant der EU auch Energiesanktionen gegen die EU ergreifen. Die Europäische Union importiert ein Viertel ihres Gases aus Russland. Solche Sanktionen können daher schmerzen.
Warum ergriff die Europäische Union solche Sanktionen gegen Russland?
Offiziell will die EU Russland für seine Einmischung in den ukrainische Konflikt bestrafen. Während die EU die aktuelle ukrainische Regierung unterstützt, unterstützt Russland die Opposition.
Diese offizielle Erklärung ist eigentlich ironisch, da der aktuelle Konflikt in der Ukraine nur eine direkte Folge der Einmischung der EU in der Ukraine ist. Die Protestbewegung zu Beginn dieses Jahres, die zur Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch führte, gründete sich auf eine weit verbreitete soziale Unzufriedenheit wegen Misswirtschaft und Korruption. Aber Bruno Decordier, Eurasien-Experte an der Universität von Gent, besagt, dass die Protestbewegung von außen mitvorbereitet worden war: „Im Jahr 2010 waren bereits dreißig ausländischen Ukraine – Geberprogrammen des Westens aktiv“ (3).
Neben der amerikanischen Vize-Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Victoria Nuland, und dem republikanischen Politiker John McCain haben wir in der Tat Guy Verhofstadt und N-VA’er Mark Demesmaeker unter den Demonstranten gesehen. Mit anderen Worten, die EU und die Vereinigten Staaten beschlossen, wer das Land regieren sollte! Idesbald Goddeeris, Historiker und Slawist an der KU Leuven, bemerkt dazu, dass diese Einmischugen der EU durch Russland keinen Dank erfahren würden. (4)
Warum die westliche Einmischung in der Ukraine?
Offiziell ging es um Demokratie und Menschenrechte, sondern tatsächlich kam bei der Einmischung in der Ukraine eine Expansionsstrategie der NATO und der EU in Richtung Osten zur Anwendung. Seit dem Fall der Sowjetunion tun EU und NATO alles, um neue Gebiete im Osten zu besetzen. Bart Criekemans, Professor für Internationale Politik an der Universität von Antwerpen, stellt fest: „Die 2000er Jahre waren auch die Jahre der „farbigen Revolutionen“ in den Nachbarländern Russlands; Jugoslawien (2000), Georgien (2003), Ukraine (2004) und Kirgisistan (2005). Forscher konnten deutlich aufzeigen, dass die amerikanische CIA und USAID durch die National Endowment for Democracy Geld an von ihnen gelenkte Nichtregierungsorganisationen wie Freedom House und Open Society Institute gaben. »(5)
Ziel ist es, einerseits Hand an die wichtigsten Gaspipelines aus dem Süden zu legen und andererseits Russland militärisch zu bedrohen. Nach Einverleibung der baltischen Staaten, des ehemaligen Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Bulgariens hoffte die EU und die NATO auch darauf, die Ukraine vollständig anzugliedern.
Die Ukraine hatte jedoch eine neutrale Position gewählt. So entwickelte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zu den europäischen Ländern als auch Russland. Das ist logisch. Sowohl die EU und als auch Russland sind wichtige Nachbarn der Ukraine. Als die Europäische Union jedoch Ende 2013 verlangte, dass die Ukraine zwischen einem Wirtschaftsabkommen mit der EU oder mit Russland eine Entscheidung trifft, begannen die Probleme.
Die damalige Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch weigerte sich, diese Entscheidung zu treffen. Sie wollte eine Einigung mit Russland und mit der Europäischen Union. Der normale Gang der Dinge, wenn sich mal vorstellt, dass Belgien zwischen Frankreich und Deutschland zu wählen hätte. Das ergibt keinen wirtschaftlichen Sinn. Bart Criekemans stellt zu recht fest: „. Einer aufblühenden Ukraine sollte sowohl zu den Märkten der Europäischen Union als auch der Eurasischen Wirtschaftsunion Zugang gegeben werden“ (6)
Die Entscheidung von Janukowitsch passte nicht in die Expansionsstrategie der NATO und der EU. Daher sind die US-amerikanischen und die EU-Politiker nach Kiew gegangen, um dort eine neue Regierung mit zu installieren. Aus Dankbarkeit für die Unterstützung der EU schloss der neue Präsident Poroschenko im Juni ein Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Russland sieht im Emporkommen eines solchen Wirtschafts- und über Militärbündnisses an seinen Grenzen natürlich nur eine Provokation.
Aber ist die neue ukrainische Regierung nicht demokratischer?
Eigentlich ist nur eine Gruppe von Oligarchen von einer anderen Gruppe von Oligarchen ersetzt worden. Die Ukraine ist ein sehr vielfältiges Land, sowohl sprachlich – einschließlich Russland und der Ukraine – als auch auch wirtschaftlich mit einem agrarischen Westen und einem industriellen Osten. Europäische Unterstützung für eine bestimmte Gruppe stört das empfindliche Gleichgewicht zwischen diesen Gruppen und Regionen im Rahmen des ukrainischen Staates. Diejenigen, die amerikanische und europäische Unterstützung erhalten, fühlen sich plötzlich stark genug, um nicht mehr mit den anderen Gruppen verhandeln zu müssen. Ausserdem erfolgte ihrer Machtübernahme auf verfassungswidrige Weise. Die faschistischen und rechtsextreemen Milizen des Rechten Sektors und von Svoboda gebrauchten Gewalt und Einschüchterung, um ihre Agenda durchzusetzen.
Wichtig ist auch, dass nicht die gesamte Bevölkerung in Kiew gegen Yanoukovitch demonstrierte. Die Mehrheit der Bevölkerung im Osten wollte ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht aufgeben. Russland war in der Tat der wichtigste Kunden für die Ausfuhr des im Osten liegenden Bergbaus, der Stahlindustrie und der Raumfahrttechnik. Die Menschen im Osten hatten mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU nichts zu gewinnen.
Nach dem Sturz von Janukowitsch setzten einige einseitige Maßnahmen der neuen Regierung die Einheit der Ukraine auf’s Spiel. Das Sprachengesetz im Februar 2012, das die russischen und anderen Minderheitensprachen als Amtssprache in denjenigen Provinzen und Städten, in denen mindestens 10% der Bevölkerung diese Sprache als ihre Muttersprache hat, wurde widerrufen, sieben russischsprachige TV-Sender wurden nacheinander verboten, und die Kommunistische Partei wurde aus dem Parlament geworfen. Inzwischen gebraucht der Rechtsextremismus private Milizen, um jeder Opposition gegen die neue Regierung den Kopf einzuschlagen. Logischerweise kam es dagegen zu Protest, vor allem in der östlichen Region Donbass. Die neue ukrainische Regierung von Präsident Poroschenko zögerte nicht, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Während er behauptet, dass er den Frieden will, investiert er 2,2 Milliarden Euro in die Armee! Im Osten wurden Krankenhäuser, Stadien … bombardiert. Die Ukraine ist nicht demokratischer als heute vor einem Jahr. Im Gegenteil, sogar die extreme Rechte nimmt nun an der Regierung teil.
Russland unterstützt auch Gruppen in der Ukraine, müssen wir das nicht auch verurteilen?
Auch wenn es wenig oder keine harten Beweise für eine russische Militärhilfe an die Gruppen im Osten gibt, so haben in der Tat Russland und Putin eine eigene Agenda. Sie wollen vor allem ihren Einfluss in Russlands Nachbarländern nicht verlieren. Die einseitige und repressive Politik der neuen ukrainischen Regierung bildet einen besonders fruchtbaren Nährboden für Russland, um bestimmten Gruppen zu unterstützen. Ein Teil dieser Gruppen kampft auch bewaffnet für eine unabhängige östliche Ukraine. Ihr Separatismus bietet keine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die mit denen alle Ukrainer konfrontiert werden.
Einige relativ einfache Maßnahmen werden dem Separatismus etwas den Wind aus den Segeln nehmen: die Einstellung der Bombardierung der Städte durch die ukrainische Armee, die Anerkennung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, die Aussonderung der extrem rechten Kräfte aus der Regierung und bei den Sicherheitskräften. Und die Einstellung der Verfolgung der Kommunistischen Partei, der einzigen Partei, die an der Einheit und der Aussöhnung des ukrainischen werktätigen Volkes im Osten und Westen arbeitet. Criekemans erklärte bereits im März, dass solange die Regierung „keine klaren Sicherheitsgarantien an die russische Bevölkerung geben kann oder gibt“, Russland sich die Option offen halten wird, selbst für diese Sicherheit zu sorgen. (9)
Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie der Westen mit den humanitären Ausreden in Afghanistan, Irak oder Libyen interveniert, aber Russland verurteilt, wenn es dasselbe tun würde.
Wird es zum Krieg mit Russland kommen?
Die aktuelle Eskalation ist sehr gefährlich, sowohl für die Ukraine als auch für den Frieden zwischen Russland und Europa. Unsere Regierungen tragen eine entscheidende Verantwortung. Die Einmischung der Europäischen Union und der NATO in die inneren Angelegenheiten der Ukraine verursacht die aktuelle Eskalation sowohl innerhalb der Ukraine als auch zwischen der Ukraine und Russland und der EU. Die Zukunft unserer Birnenbauern beginnt auch mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Die EU sollte daher sofort aufhören, Öl ins Feuer zu giessen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Die Deeskalation der Krise beginnt mit der Beendigung der NATO-Erweiterung nach Osten. Solange dies nicht geschieht, wird Russland seine Einmischung in der Ukraine und seine Sanktionen gegen europäische Produkte nicht stoppen.
In der Ukraine können nur Verhandlungen zwischen Parteien zu einer nachhaltigen Lösung für alle Ukrainer führen. Eine geeinte, neutrale und demokratische Ukraine ist der einzige Weg nach vorn. Die heutige ukrainische Regierung sollte für den Krieg, den sie gegen einen Teil der Bevölkerung führt, verantwortlich gemacht werden, jegliche Militärhilfe an das Land sollte eingestellt werden und die Einmischung unserer Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine sollte aufhören. Belgien sollte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

PAWEL GUBAREW STELLTE SEINEN FRIEDENSPLAN VOR
von Jens-Torsten Bohlke
Donezk, 5. September 2014  17:02 Uhr, Novorossia.su-   Gleich nach dem Treffen der Kontaktgruppe wegen der Krise im Südosten der Ukraine teilte einer der führenden Persönlichkeiten Neurusslands, Pawel Gubarew, seine Konfliktlösungsvorschläge mit.
Laut LiveNews stellte der Gouverneur der Volksrepublik Donezk einen Plan vor, nach welchem alle Regionen der Ukraine die Volksrepublik bilden und ihre Unabhängkeit erklärten sollten. Laut ihm ist erforderlich, ein Referendum abzuhalten, ob das Volk Teil der Regionen der Ukraine bleiben will.
Pawel Gubarew wörtlich: „Poroschenko bot uns eine utopische Lösung an. Er bot uns an, 25% der Steuern zu zahlen und den Gouverneuren Sonderrechte einzuräumen. Aber wie soll den Bewohnern des Donbass vermittelt werden, dass sie derzeit für 25% kämpfen?“
Pawel Gubarew fügte hinzu, dass er Marioupol unter Milizkontrolle haben möchte, weil die Einwohner dieser Stadt bereits am 11. Mai in der Volksabstimmung für den Beitritt zur Volksrepublik Donezk gestimmt hatten.
Pawel Gubarew äusserte auch: „Allein Gott und der Präsident der Vereinigten Staaten wissen, welche Erklärung Poroschenko abgibt (…) Nach drei Stunden an diesem Tag wissen wir, was Barack Obama will, weil er der Chef des ukrainischen Führungsmannes ist.“
Er berief sich dabei darauf, dass in Minsk um 14 Uhr Ortszeit die geplanten Gespräche der Kontaktgruppe wegen der Krise im Südosten der Ukraine begannen. Die Interessenseite der Miliz wurde von den Premierministern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnickij vertreten. Erwartet wird, dass Poroschenko den Befehl zur Feuereinstellung gibt.

Trotz Friedenseinigung: Donezker Volkswehr-Stab meldet mehrfachen Beschuss durch Militärkräfte
Laut dem Volkswehr-Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) war die Situation in der Nacht zum Samstag weiterhin angespannt. Trotz des vereinbarten Waffenstillstandes in der Ost-Ukraine haben einige Kiew-treue Militäreinheiten mehrere Ortschaften und Volkswehr-Stellungen im Gebiet Donezk beschossen.
Am Freitagabend seien „Einheiten der Volkswehr in Gorlowka und Makejewka mit Granatwerfern beschossen worden. Nach Angaben des VRD-Stabs wurde die Ortschaft Jassinowataja um 21:45 Uhr mit einer mobilen Artillerieanlage des Typs Nona-K angegriffen“, hieß es aus dem Stab. Nach seinen Angaben wurden am späten Abend die Stellungen der Volkswehr im Donezker Flughafen mit Panzern und Panzerfäusten beschossen. Acht Volkswehr-Mitglieder seien dabei verletzt worden.
Die Volkswehr-Einheiten „haben den Befehl der Führung strikt erfüllt, laut dem kein Erwiderungsfeuer an der gesamten Berührungslinie mit dem Gegner eröffnet werden darf“, hieß es aus dem Stab.

 

Die alltägliche Russlandhetze

Was bleibt auf diesem Blog noch anzumerken? Wer lesen will und denken kann, findet in den noch lesenswerten Medien genügend Informationen und Kommentare. Im Fernsehen sieht das schon anders aus, vor allem im sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“. Hierzu ein fast schon klassisches Beispiel:

Die „Ostsee-Zeitung“ berichtete am 3. September 2014 u.a.:

„Nach fast sechsmonatigen Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine hat sich Präsident Petro Poroschenko in Kiew überraschend zu einer Waffenruhe bereit erklärt… In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin habe er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte Poroschenko. Dabei sei ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, dass es keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause gebe. Russland könne eine Waffenruhe nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei… Um den Waffenstillstand hatte es stundenlange Verwirrung gegeben. Zunächst hatte der Kreml mitgeteilt, dass Putin und Poroschenko bei ihrem Gespräch über einen Ausweg aus der Krise beraten hätten. Details wurden nicht genannt. Wenig später überraschte Poroschenko mit der Mitteilung, er habe mit Putin „eine dauerhafte Waffenruhe“ vereinbart.

Nach dem Dementi aus Moskau milderte Kiew seine Mitteilung unkommentiert ab. Das Präsidialamt strich den Zusatz „dauerhaft“ und informierte nur noch über ein vereinbartes „Regime der Feuerpause“, wie wenig später auf der Internetseite der Behörde zu lesen war. Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht, und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur lagen beide Varianten vor…“

Das ist eine nachvollziehbare Information, einschließlich der etwas verwirrenden Varianten aus Kiew. Doch was vermeldet das „Erste“ in seinen Abendnachrichten? Die Ukraine habe eine „dauerhafte Feuerpause“ verkündet, Moskau hingegen habe umgehend dementiert… Kein Wort zu den beiden Varianten. Vor allem: Kein Wort zur Begründung des Moskauer Dementis! So muss der Zuschauer der Tagesschau annehmen, Russland lehne die von der Ukraine verkündete Feuerpause ab. Was natürlich falsch ist.  Hören und sehen Sie selbst: http://mediathek.daserste.de/tv/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video?documentId=23286082&topRessort=tv&bcastId=4326   Die beste Lüge bleibt eben eine gezielt verkürzte Wahrheit.

Russlandhetze wie üblich, ungeachtet der Jahrestage zum 1. und 2. Weltkrieg. Und wir zahlen dafür!