Engagiert und sachlich
Da gab es unlängst eine Diskussion zur Ukraine im Bundestag. Für die Grünen sprach deren Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckhardt. Statt einer klaren eigenen Position griff sie ihre Vorredner an, insbesondere Sahra Wagenknecht.
Nach dieser Rede „intervenierte“ Sevim Dağdelen mit einem spontanen und auch mich sehr überzeugenden Statement, das sie mit einem Brecht-Zitat einleitete. Das führte zu Aufruhr und Schlimmeren. Aber bitte sehen Sie sich erst einmal die kurze Videosequenz an.
Ein Zitat ist ein Zitat ist ein Zitat… Ich habe den Eindruck, dass heutzutage viele Leute nicht mehr mit Bildungselementen wie Zitaten umgehen kann. Das sind doch stets Analogien und keine Gleichsetzungen!
Vermutlich ist die Turnschuh-Minister-Partei mit Dichterworten überfordert und kannte weder die zitierte Textstelle noch das Brecht-Stück, aus dem sie stammte. Sollte man aber kennen, denn das Thema ist von beklemmender Aktualität (mehr dazu weiter unten). Frau Göring-Eckardt reagierte m.E. ausgesprochen hilflos, indem sie Sevim Dağdelen unterstelle, sie erkenne die ukrainischen Wahlen nicht an. Aber hat Dağdelen nicht gerade die Wahlergebnisse zitiert und kommentiert?
Auch DIE LINKE?
Wieso aber ist auch DIE LINKE mit Dichterworten überfordert? Da gibt es vom LINKEN Triumvirat einen Beschluss, der einen das Gruseln lehrt.
„Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dağdelen distanzieren wir uns.“
Den Videoausschnitt mit dem Statement von Sevim Dağdelen habe ich mir sehr genau, sehr oft angesehen – ich kann die Aussage von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi nicht verstehen, geschweige denn billigen. Wenn Brecht das Ignorieren oder gar Leugnen von Wahrheit als Verbrechen bezeichnet, dann ist das eine sehr harte Formulierung, aber angebracht bei überlebenswichtigen Themen. Im „Leben des Galilei“ geht es um die Gefahr atomarer Vernichtung, beim aktuellen Ukraine-Thema um das Erstarken des Faschismus und die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Da soll man nicht Brecht zitieren dürfen?
Und noch einmal: Sevim Dgdelen hat nicht versucht, „der Abgeordneten Göring-Eckhardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen“. Sie fühlte sich nur (!) an die Brecht’sche Textstelle erinnert. Das ist völlig legitim.
Vielleicht dulden die LINKEN ja noch Goethe. Ich versuchs mal: „Götz von Berlichingen“! Wer auch damit nichts anfangen kann, findet auf Wikipedia Hilfe.
Solidarität mit Sevim Dağdelen
Update: Ganz neu – lesen und mit zeichnen auf www.brecht-hat-recht.de
Es gibt einen offenen Brief an Sevim Dağdelen, dem ich ganz und gar zustimme, nicht nur, aber auch, weil ich ab 1945 in der ostdeutschen Überwindung des Faschismus und daher auch mit Brecht groß geworden bin (er kann auch hier nachgelesen werden):
„Danke für die mutige Intervention
Offener Brief an die Abgeordnete der Linksfraktion der Deutschen Bundestages, Sevim Dağdelen
Liebe Sevim,der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bedankt sich bei Dir für Deine mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete.
Es ist schon erstaunlich, dass sich Leute die Jacke anziehen, die Du mit dem Brecht-Zitat aus dem »Leben des Galilei« hingehängt hast: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«.
Wir danken Dir mit Bertolt Brecht. Aus seiner »Ballade von der Billigung der Welt« aus dem Jahr 1932 nachfolgend drei Strophen:
7
Die
Volksvertreter, die den hungrigen Wählern
Versichern,
dass es durch sie besser wird,
Ich nenn sie
gute Redner, sag: Sie haben
Gelogen nicht,
sie haben sich geirrt.
16
Der Dichter
gibt uns seinen Zauberberg zu lesen.
Was er
(für Geld) da spricht, ist gut gesprochen!
Was er
(umsonst) verschweigt: Die Wahrheit wär‘s
gewesen.
Ich sag: Der
Mann ist blind und nicht bestochen.
28
Ich sah die
Mörder und ich sah die Opfer.
Und nur des
Muts und nicht des Mitleids bar
Sah ich die
Mörder ihre Opfer wählen
Und schrie: Ich
billige das, ganz und gar!
Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,
Bundessprecherrat der KPF
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin.
Weiterhin gibt es eine leicht kompromisslerische Erklärung, die aber doch viel besser als nichts ist:
„Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL)
Unsere Genossin Sevim Dağdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.
Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.
Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.“
Die wahren Demokraten
Wie die wahren Demokraten wie Herr Kauder oder Herr Hofreiter Meinungsfreiheit zu praktizieren versuchen, kann man u.a. hier erleben (Zwischenrufanzeige aktivieren und auch die Kommentare lesen!). „Dann muss der abgestellt werden!“ (Kauder). Da fällt einem doch schon wieder B.B. ein, z.B. der Anachronistische Zug…
Frieden für die Ukraine - beendet den Kalten Krieg! 
Meine Mail an Sevim Dağdelen:
Liebe Sevim Dagdelen,
mit Empörung habe ich ( 83, parteiloser Linker) die gemeinsame Stellungnahme Katja Kippings, Bernd Riexingers und Gregor Gysis auf Ihre Rede im Bundestag zur Verharmlosung des Faschismus in der Ukraine durch Katrin Göring-Eckart Kenntis genommen.
Ich möchte Sie wissen lassen, dass ich Respekt vor Ihrer Haltung habe und Sie mit Ihren Ausführungen mir, der den deutschen Faschismus selbst erlebt hat, aus dem Herzen gesprochen haben.Und ich weiß von sehr vielen Mitgliedern der Partei Die Linke, denen es wie mir geht.
Einer von ihnen nannte gestern die Reaktion der oben Genannten sogar einen“unglaublichen Dolchstoß“ an Ihnen und schrieb: „Unglaublich, wie weit unsere Parteiführung gesunken ist!“
Wer die skandalöse Haltung der Bundestagsmehrheit, der Bundesregierung und der deutschen Leitmedien zu den Ereignissen in der Ukraine aufmerksam verfolgt, der kommt nicht umhin, Ihr Zitat von Bertold Brecht, nicht nur auf Katrin Göring-Eckart anzuwenden, denn für zu viele von ihnen trifft zu:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Ich bitte Sie, sich von der gemeinsamen Stellungnahme der oben Genannten nicht entmutigen zu lassen, sondern sich weiterhin öffentlich gegen die Verharmlosung von Faschismus und Antisemitismus einzusetzen.
Die vielen Mitgtlieder der Linkspartei, denen Sie mit Ihren offenen Worten aus dem Herzen gesprochen haben, werden es Ihnen danken.
Mit besten Grüßen
Hans Fricke
„Was die Fürsten geigen, müssen die Untertanen tanzen“.
„Wer die Wahrheit geigt, dem schlägt man den Fiedelbogen aufs Maul“. Sprichwörter um 1700, die offenbar noch immer gelten.
(Quelle: Peter Kaiser, Ein schöner Sarg und keine Leiche. Verlag Tribüne Berlin 1987.
Gauck Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen
Winfried Schwarzer aus Rostock
17.06.2014 09:50 Uhr
Rostock. Zu dem Artikel „Gauck Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen“ in der gestrigen OZ sandte ich Herrn Gauck einen offenen Brief.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit Befremden las ich in der gestrigen Ostsee-Zeitung unter der Überschrift Gauck: Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen von Ihrer Auffassung, im Kampf um Menschenrechte auch zu den Waffen zu greifen. Wie berichtet wird, mahnen Sie eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik an.
Ihnen ist gewiss noch das Zitat Schwerter zu Pflugscharen, welches in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der DDR zum Symbol staatsunabhängiger Abrüstungsinitiativen wurde, bekannt. Als ausgebildeter Theologe kennen Sie auch die Worte aus den prophetischen Büchern Jesaja und Micha im Alten Testament, die ich gern zitiere. Und er wird Recht sprechen zwischen den Völkern und Weisung geben vielen Nationen, und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und ihre Spieße zu Rebmessern. Kein Volk wird wider das andere das Schwert erheben, und sie werden den Krieg nicht mehr lernen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie Ihre veröffentliche Auffassung zum Thema Waffen ergreifen überdenken und sich entsprechend der zitierten Bibelworte äußern. Sollten Sie bei Ihrer Meinung bleiben, dann würde es auch bedeuten, dass Sie und Ihre Söhne als Vorbild die Uniform anziehen und zur Waffe greifen. Die Geschichte lehrt uns doch: Kriege bringen nur Not und Elend. Die USA führten nach 1945 über hundert Kriege und militärische Operationen. Erreichten sie damit weltweiten Wohlstand und Frieden? Die Antwort ist ein eindeutiges Nein. Ich hoffe, Sie stimmen darin mit mir überein.
Liebe Sevim Dagdelen,
ich bin Mitglied der Linkspartei (auch ihres bisherigen Ältestenrates) und will Dir sagen, dass ich aus mehreren Gründen Deine Reaktion in der Ukraine-Debatte im Bundestag gut und die Distanzierung unserer Vorsitzenden und G.Gysis davon, nicht nur unsolidarisch, sondern auch abträglich für die Partei fand.
1.
Gerade die Linke soll deutlich und ohne jede Taktiererei gegen jegliche Verharmlosung gegenwärtiger faschistoider Entwicklungen auftreten.
2.
Sie soll Zivilcourage nicht nur außerparlamentarisch fordern, sondern das Parlament wo immer möglich, zu Aufklärung, Widerspruch und Widerstand nutzen.
3.
Die rechtsextreme Wirklichkeit ist an die Wurzel gehend, ebenso radikal muß unsere Reaktion sein, Leute müssen aufwachen.
4.
Als 1986 der österreichische Rechtspopulist Haider zum Chef der FPÖ gewählt wurde, kündigte die damalige Sozialistische Partei (heute Sozialdemokratische) die Regierungskoalition mit der FPÖ auf, weil sie seine Auffassungen als Koalitionspartner nicht hinnehmen wollte. Als Haiders Partei dann 1999 wieder in eine Regierung eintrat, wurde in der EU über Boykott, Sanktionen etc. jedenfalls geredet, was dann im Sande verlief. Und heute sind Faschisten in Regierung, Justiz, bewaffneten Organen in einem europäischen Land und statt Aufruhr – deutsches Mittun, Schweigen, Heuchelei! Daran mag man sehen, auch an Ungarn, wie „unbemerkt“ das etablierte Europa und seine meisten Parteien weit nach rechts gerückt sind. Und da ist gerade in Staatsorganen Mut zu Gegenöffentlichkeit gefragt.
5.
Wir sind eine pluralistische Partei, das wäre mal zu definieren, jedenfalls gehört nicht dazu, das Verschweigen gefährlicher faschistischer Aktivitäten und Entwicklungstendenzen hinzunehmen.
Bleibt die Frage, warum innerhalb des Pluralismus gerade diese Distanzierung vorgenommen wurde, während anderes doch sehr weit gefaßt wird.
Schließlich: Warum eigentlich hat sich die Grünen-Politikerin von der zweiten Hälfte des Brecht-Zitats angesprochen gefühlt, da sie doch von nichts wußte? Dann wäre, wenn sie es überhaupt auf sich persönlich bezog, die erste Variante die logische Reaktion gewesen, peinlich.
Also, Dir weiterhin Kraft für Deine Arbeit und alles Gute
und solidarische Grüße,
Edeltraut Felfe aus Greifswald
Pressemitteilung
Zu den jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag über die Vorgänge inden östlichen Nachbarländern erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Stralsund nach einer Beratung im Parteiaktiv:
Liebe Sevim, DANKE!
Für die Mitglieder des Kreisverbandes Stralsund ist es unvorstellbar, dass die Nachrichten aus dem Bundestag und der Führungsebene der Partei der Wahrheit entsprechen sollen. Wir Mitglieder stehen fassungslos daneben und glaubten, die Grenze der Peinlichkeit sei längst überschritten, größere Anbiederungen könnten nach 2002 bzw. 2011 nicht kommen.
2002 – die Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion R Claus beim US-Präsidenten Bush, 2013 die Entschuldigung der Vorsitzenden der Partei für ein Schreiben an eine der großen Persönlichleiten des 20. Jahrhunderts – Fidelo Castro. Che Guevara, Fidel Castro, Ho Chi
Minh – waren für viele Generationen junger und älterer Menschen Hoffnungsträger, Helden des Freiheitskampfes, wurden verehrt und in einem Atemzug voller Bewunderung genannt.
Und jetzt BRECHT. Brecht, der gern alle Facetten des bürgerlichen Lebens genoß und dennoch – wie kaum ein anderer – die Verbrechen und die Heucheleien des Imperialismus erkannt, treffend analysiert und überzeugend, ja geradezu bewegend in seinen Werken künstlerisch umgesetzt hat.
Wir danken Dir für Deine kluge und parteiliche Unerschrockenheit, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen und sich die brutale Wirklichkeit nicht aus blinder Angepasstheit schön zu reden.
In herzlicher Solidarität
Deine Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Stralsund
Bitte auf http://www.brecht-hat-recht.de/ mit unterschreiben – „Gegen die Verharmlosung von Faschisten. Wir distanzieren uns nicht!“
Sascha Stanicic schrieb schon am 6.6. einen sehr lesenswerten Beitrag auf http://www.sozialismus.info/2014/06/solidaritaet-statt-distanzierung/
Im NRW fand am vergangenen Wochenende ein Landesparteitag der LINKEn statt. Die „Junge Welt“ berichtet u.a.: „Dagdelen … wurde am Samstag auch von Fraktionsvize Sahra Wagenknecht gelobt: »Sie hat im Bundestag ganz klar und sachlich gesagt, daß in der ach so demokratischen Regierung in der Ukraine fünf Minister mit eindeutigem faschistischen Hintergrund sind.« Deshalb gebe es keinen Grund, »sich dafür oder für ein Brecht-Zitat bei den Grünen zu entschuldigen«. Parteichef Riexinger, der am Sonntag in Siegen zu den Delegierten sprach, sah dies anders. Zwar räumte er erneut ein, die Distanzierung sei vorschnell erfolgt. Gleichzeitig betonte er aber, er halte »nichts von Beschimpfungen«, was zu Buhrufen aus dem Publikum führte. Mehrere Delegierte forderten eine Entschuldigung von Riexinger und warfen die Frage auf, seit wann ein Brecht-Zitat eine »Beschimpfung« sei (http://www.jungewelt.de/2014/06-23/038.php).
„Ich kann mir übrigens auch nicht erklären, warum sich die Führungsspitze der Linkspartei und ihrer Fraktion öffentlich von ihrer eigenen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen distanziert hat, die die grüne Fraktionschefin mittels eines Brecht-Zitats kritisiert hatte, weil die Grünen den Einfluß der Nazis in der Ukraine wider besseres Wissen herunterspielen. Wo kommen wir da hin, wenn wir nicht mal mehr an der richtigen Stelle Brecht zitieren dürfen?“
Konstantin Wecker im junge-Welt-Interview am 29.6.2014
Die „Grüne“ Rhetorik ist nicht nur demagogisch, sie ist lügenhaft und – ja: verbrecherisch! Die Wahrheit ist, daß in der Ukraine Faschismus herrscht! Dafür gibt es inziwschen massenhaft Beweise: Die Verfolgung Andersdenkender, die Verfolgung und Verhaftung von Kommunisten unter denkbar absurden Vorwürfen, die zielgerichteten Bombardements der Zivilbevölkerung im Donbass, ohne jeglichen Beweis für eine russische „Einmischung“ (hingegen aber die massive Einmsichung der USA sowie der NATO durch Waffen und „Berater“), die Folterungen, das „Verschwinden“ und die Ermordung zahlreicher „nicht-konformer“ Politiker, die Aufrufe zur Denunziation von sog. „Unterstützern der Separatisten“ übers Internet, nicht zuletzt die auffällige NAZI-Symbolik der Asow-Truppen mit Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern, das Verheizen der eigenen Soldaten durch die Junta, und, und, und….. DAS kann doch Frau Göring -Eckardt nicht entgangen sein!
Jawohl: „…wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher“ (Brecht). Nochmals: Es herrscht Faschismus in der Ukraine! Und Verbrecher sind auch diejnigen, die den Faschismus unterstützen. Wer hat denn mehrfach Gespräche mit Vertretern dieser Junta geführt? Wer hat denn den Hitlergruß zeigenden Jazenjuk eingeladen? Wer hat denn Kontakte zur nazistischen Swoboda-Partei aufgenommen? Es ist eine Lüge, daß niemand in diesem deutschen Parlament den Faschismus unterstützt. Sie haben es bereits getan mit Krediten.
Und es waren eben KEINE freien Wahlen 2014, die man hätte zur Kenntnis nehmen müssen, wie diese Frau Göring-Eckardt behauptet. (Woran erinnert mich der Name eigentlich?) Diese „Wahlen“ in der Ukraine waren von Anbeginn eine Farce. und es war eben keine „Demokratiebewegung“ auf dem Majdan, sondern der Beginn eines faschistischen Putsches. Das wurde spätestens sichtbar, als Scharfschützen die Demonstrierenden beschossen. Und es war eben keine „demokratische Aktion“ in Odessa als das Gewerkschaftshaus brannte, Menschen verbrannt wurden und Rechtsradikale gezielt auf Flüchtende schossen.
Es ist keineswegs eine Unterstellung, wie diese Dame behauptet, dass man das „Hohe Haus“ nicht beschuldigen dürfe! Man darf diese deutsche Regierung beschuldigen, wenn sie Fasxchisten unterstützt. Frau Dağdelen hatte absolut recht. Ob Frau Göring -Eckart das nun akzeptieren will oder nicht! Wer sich – wie dieser Herr Dr.Gysi – davon distanziert, der gehört in die gleiche Sparte wie diese „grüne“ Rednerin!