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Archiv für den Monat Juni 2014

Unser letzter Friedenssommer?

Es gibt eine russische Analyse, die einem die Kehle zuschnürt:

  • Ein Teil , der sich im mit dem US-amerikanischen Einfluss in der Ukraine befasst (synchron ins Deutsche übersetzt, publiziert am 19.6.14)
  • Ein anderer Teil, der die Gefahr eines Angriffs der Ukraine auf Russland beschreibt (im Originalton mit deutschem Untertext, original vom 10.6., veröffentlicht am 18.6.).

Sergei Glazjev, der als Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten vorgestellt wird, beschreibt u.a. die stete Aufrüstung der Ukraine. Im Dezember 2013 waren es „nur“ 2000 bewaffnete Nazis, im Februar schon 20.000, im Mai insgesamt 50.000 Bewaffnete. Nach den Mobilisierungsplänen Kiews werden im Sommer 100.000, im September 200.000 und zum Jahresende 500.000 Mann unter Waffen stehen. Gleichzeitig erfolgt eine sehr intensive Raktivierung der Waffentechnik. Ziel ist die Rückeroberung der Krim. Offen dazu aufgefordert wurde Kiew u.a. von der US-amerikanischen Vize-Außenministerin.

Die Schlußfolgerung von Glazjev: „Wir können diesem Krieg nicht entweichen„. Die entsprechenden „Lösung“ muss sich jeder selbst anhören: „In einem halben Jahr wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben“.

So oder so – es läuft wohl darauf hinaus, das dies unser letzter Friedenssommer ist.

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Die Führung der Volksrepublik Donezk bittet Wladimir Putin

RUSSISCHE FRIEDENSTRUPPEN BITTE NACH DONEZK!
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Donezk, 21. Juni 2014, Novorussia.-   Heute appellierten drei Führungspersönlichkeiten der Volksrepublik Donezk (DVR), der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Rates der DVR Dennis Puschilin, die  Außenministerin der DVR Katarina Gubarew und der Präsident von Neu-Russland Pawel Gubarew, an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin und das russische Volk in der Russischen Föderation.
Pawel Gubarews Appell an Präsident Wladimir Putin
„Brüder und Schwestern! Landsleute! In meinem eigenen Namen und im Namen der Menschen in New Russland appelliere an die Führung der Russischen Föderation und persönlich Wladimir Wladimirowitsch Putin.
Wladimir Wladimirowitsch! Während der langen Tage und schlaflose Nächte zerstört die ukrainische Armee systematisch und zielgerichtet die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung im Donbass. Getötete Frauen, Kinder und ältere Menschen bestimmen das Bild vielerorts. Zerstörte Häuser und eine zerstörte zivile Infrastruktur sowie zerstörte Lebensgrundlagen herrschen vielerorts. Sie bringen das Gesicht dieses Völkermords zum Ausdruck – die Vernichtung der Menschen auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Vernichtung des russischen Volkes erfolgt, weil die Menschen Russen sein wollen. Weil sie Russen sind und bereit sind, dafür zu kämpfen, denn sie wollen nun mal Russen sein.
Wir begannen unseren Kampf mit friedlichen Bürgerprotesten: Mit Kundgebungen und mit Märschen. Wir wollten nach Kiew, damit die Junta unsere Forderungen hört und darauf antwortet. Wir wollten einen ruhigen zivilisierten Dialog, so dass wir einen Kompromiss finden und das Blutvergiessen vermeiden.
Stattdessen begannen die Bandera-Behörden mit einer Hetzjagd auf alle unsere öffentlichen Führungspersonen und Aktivisten: Verhaftungen, Verhöre und Schikanen. Aber unsere Leute haben keine Angst vor diesem Druck und fuhren fort, für ihre Rechte zu kämpfen. Aus der Ukraine, wo die Bandera-Machtorgane versuchen, den Faschismus in Europa wieder zu beleben, drücken in einer Volksabstimmung wir zivilisierten Menschen durch demokratische Verfahren unsere einhellige Meinung auf Trennung von der Ukraine aus. All dies erlebte bereits seine Höhepunkte.
Daraufhin versprachen uns die ukrainischen Nazis, dass sie uns vom Angesicht der Erde tilgen werden. Und jetzt bombardieren uns ihre Flugzeuge und ihre Artillerie, ihre Mörser und ihre Granatensystem „Hagel.“ Dies zerstört ganze Städte und Dörfer. Es zerstört die ganze Nation …
Daher bitten mich unter Tränen Hunderttausende von Menschen durch die sozialen Netzwerke und die persönliche Kommunikation, im Namen der Menschen an den Präsidenten der Russischen Föderation zu appellieren, ein russisches Friedenskontingent zu entsenden und die Entwaffnung der ukrainischen Armee herbeizuführen, was die Vernichtung der Zivilbevölkerung endlich beenden würde.
Wladimir Wladimirowitsch! Ich, Pawel Gubarew, im Namen der Bewohner der Region Donbass und all ihrer Menschen, im eigenen Namen und im Namen von Neu-Russland bitte Sie, die Menschen vor der Vernichtung zu retten. Ich bitte Sie, politischen Willen und Entschlossenheit zu zeigen und um Ihre Befehle an die Streitkräfte Russlands, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Landsleute im Ausland zu ergreifen. Wir verstehen die Auswirkungen dieser Entscheidung und das Heulen der westlichen Medien und Politiker, all ihre schmutzigen Anweisungen, wie sie Sie persönlich und Russland kritisieren. Aber wir haben nichts weiter als die Hoffnung auf Erlösung, die wir in Ihnen und in der Macht Russlands sehen.
Retten Sie die Menschen vor der Zerstörung des Donbass! Retten Sie Ihre Landsleute! Heute geht es hier um das Schicksal der russischen Welt. Heute entscheidet sich das Schicksal unserer gemeinsamen Heimat – Russland.“
Dennis Puschilina Appell an Präsident Wladimir Putin
„Im Namen des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk, schreibe Ihnen unsere Bitte, russische Friedenstruppen in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik von Donezk zu entsenden. Die Situation ist, dass angesichts eines forcierten und systematischen Völkermordes an der lokalen Zivilbevölkerung wir alle mit dem Tod bedroht sind – auch die älteren Menschen und die Kinder, die Frauen und all die Zivilpersonen, die Milizen und die Freiwilligen, die Journalisten und die Ärzte.
Die eingedrungenen illegalen bewaffneten Gruppen sind laut Kiew keine regulären militärischen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine, die gezielt und bewusst zerstören, denen die Zivilbevölkerung der Volksrepublik Donezk schutzlos ausgesetzt wird, wie gut für Kiew. Sie haben keine Gnade bei den Kindern, bei den Krankenhäusern und den Ärzten, oder bei den Schulen oder den alten Veteranen, die sie mit geradezu extremer Grausamkeit töten. Die Volksmilizen der Volksrepublik Donezk sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Widerstand  gegen den Aggressor zu bieten. Wir kämpfen gegen die reguläre Armee.
Wladimir Wladimirowitsch! Bei der Volksabstimmung stimmten die Menschen in der Volksrepublik Donezk mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit. In einer solchen Nazi-Ukraine, wo gestern noch friedfertige Menschen in einem Land zusammen lebten, werden wir nicht mehr leben. Besser wir alle sterben – wie es seit kurzem geschieht.
Wenn Russland uns jetzt nicht hilft, wird dies ziemlich bald passieren. Sie sagten deutlich allen Russen und all denen, die auf Sie hören, in der russischen Sprache an die Zivilisation der russischen Welt: Die Menschen vom Donbass – von der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, und das gesamte Neu-Russland sind ein integraler Bestandteil der russischen Welt. Wir sehen unsere Zukunft nur mit Russland. Aber um alle notwendigen politischen Verfahren zu machen, wie es in der Krim passiert, haben wir weder die Zeit noch die Energie noch die Fähigkeit. Wir werden getötet, gefoltert, vergewaltigt, dem Erdboden gleichgemacht, wie es die Putschisten ja dem ganzen Süd-Osten der Völkergemeinschaft der Ukraine versprochen haben, wo wir gemäss ukrainischen Nazis „Bürger zweiter Klasse“ geworden sind.
Erst das Eintreffen der russischen Friedenstruppen kann uns eine Chance auf Leben und Freiheit zu geben, für die Zukunft. Kiew für die Zukunft, das werden wir energisch ablehnen. Keine Waffenruhe, nicht mal eine Spur davon liegt in der Erklärung von Poroschenko: Nach seinen Worten sollen uns die Strafkommandos mit Verstärkungen töten.
Diese Strafaktionen werden nicht kontrolliert, sie werden nur von einem Gedanken getrieben – zu töten, töten, töten. Keine Einigung soll erreicht werden, keine humanitäre Korridore sollen geschaffen werden. Dafür gibt es ein Wort: „Völkermord“.
Ich bin amtierender Ratsvorsitzender und schreibe Ihnen, dem Präsident der Russischen Föderation und dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation, damit Sie das Gebiet der Volksrepublik Donezk zur Rettung aller Menschen aus unserem bevorstehenden Tod mit den russischen Friedenstruppen sichern.“
Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk, Ekaterina Gubarew, appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin
„In der Volksrepublik von Donezk gibt es derzeit eine humanitäre Katastrophe von monströsen Ausmaßen. Busse mit Flüchtlingen mit dem Ziel Russland mit dem Ziel Russland werden von den Einheiten der Nationalgarde und den Verbänden des „rechten Sektors“, die weder Frauen noch Kinder noch die älteren Menschen verschonen, bombardiert. Unter gezieltem Feuer und Mörsergranaten werden riesige bewohnte Gebiete voller Menschen verwüstet. Sie haben keine Zufluchtsorte, wohin sie laufen könnten: Im Westen der Ukraine steckt man sie in Konzentrationslager, wo sie mit Erniedrigung, Folter, als Menschen von „minderwertiger Rasse“ („Moskauer“, „Neger“) gequält werden; im Osten kommen sie nicht durch bis nach Russland, weil die Strafeinsätze der Regierungstruppen und die Grenzkontrolle nicht ermöglichen, einen humanitären Korridor zu schaffen. In den umliegenden Städten und Dörfern setzen Epidemie ein, denn in der Stadt ist die Trinkwasserversorgung völlig zerstört. Brigaden versuchen, sie wieder herzustellen, werden aber dabei rücksichtslos von den Truppen der Nationalgarde erschossen. Der Zugang nach Slawjansk ist für die Ärzte und die Vertreter der humanitären Organisationen geschlossen worden von den Strafkommandos der Regierungstruppen. Die Zahlen an Toten und Schwerverletzten unter den zivilen Opfern gehen in die Tausende. Die Volksmilizen können die ständigen Angriffe der regulären Armee nicht mehr abwehren, die schwer bewaffneten Strafkommandos zerstören unsere Menschen mit Präzisionswaffen.
Wladimir Wladimirowitsch, retten Sie, um Gottes willen, unser Volk! Laut Zeugenaussagen der Bürger passiert dasselbe in der Volksrepublik Lugansk.
Retten Sie die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit einer humanitären Aktion und dem Einsatz von Friedenstruppen Russlands und der Eurasischen Union. Wir glauben nicht, dass sowohl Kiev als auch die westlichen Führer die Tatsache ignorieren, dass die Nazis es sind, die vor den Augen der Welt eine friedliche, slawische, russische und ukrainische Bevölkerung liquidieren. Wir glauben nur an Russland, nur an Sie persönlich, sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch!
Ich bin eine Mutter von drei Kindern und auf wundersame Weise vor dem Tod in den Händen der Henker davongekommen. Ich wurde für mein Engagement, für die Ideale der Freiheit und der Unabhängigkeit und alle Neu-Russland-Anhänger im Donbass gejagt. Heute habe ich im Namen meines ganzen Volkes vom Donbass Ihnen diese Bitte um Hilfe zu schreiben. Wir sind hier die letzte Zeile der Geschichtsschreibung von uns. Einige Zeilen mehr an Sie und man wird uns vernichtet haben, so drängt die Zeit.
Helfen Sie uns. Wir selbst können das ohne die russischen Friedenstruppen nicht mehr bewältigen.“
Der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, appelliert an Russland für militärische Hilfe
!Als Ergebnis der Strafeinsätze der Kiewer Behörden in der Donbass-Region braut sich die humanitäre Katastrophe zusammen“, sagte auf einer Pressekonferenz im Regierungshaus in Donezk der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj.
„Ich will die internationale Gemeinschaft als Ganzes ansprechen – sagte Borodaj – für alle Menschen guten Willens, mit einer Warnung: eine immense humanitäre Katastrophe droht.
Im Bereich Slawjansk pumpt die Station „Donbass-Wasser“ die Wasserversorgung in den Hauptkanal, der die Städte und Dörfer der Volksrepublik Donezk beliefert. Diese Pumpstation ist kaputt. Jetzt sind wir auf Regenwetter angewiesen, und der Kanal wird mit Regenwasser gefüllt. Bleibt der Regen aus, dann gibt es ganz rasch keine Wasserversorgung mehr für die Städte der Volksrepublik Donezk.
In Wolnowka usw. kann die Wasserversorgung in jedem Moment zusammenbrechen. In der Stadt Donezk sieht es etwas besser aus, behalten wir noch genug Wasser für 7-10 Tage. Können Sie sich die Stadt ohne die Millionen Wasser- und Sanitärstellen vorstellen? Ich sagte nichts über die Industrie des Donbass, die auch Wasser benötigt. Es gibt viele Unternehmen mit kontinuierlichen Arbeitsabläufen, denen das Aus droht.
Jetzt wende ich mich an Russland: Ist Russland bereit, eine halbe, zwei, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen? Weil die Menschen vertrieben werden. Es scheint mir, dass diese Geschichte schon lange von den Behörden in Kiew provoziert wird. Sie wollen aufräumen, die Bevölkerung des Donbass ethnisch vertreiben, das ist sicherlich eine ‚wunderbare‘ Art und Weise derzeit.“
Hände weg von Russland!
Hands away of Russia!
© Kommunistische Plattform »Friedrich Engels«

Ein ganz großes Lob für Sevim Dağdelen

Engagiert und sachlich

Da gab es unlängst eine Diskussion zur Ukraine im Bundestag. Für die Grünen sprach deren Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckhardt. Statt einer klaren eigenen Position griff sie ihre Vorredner an, insbesondere Sahra Wagenknecht.

Nach dieser Rede „intervenierte“ Sevim Dağdelen mit einem spontanen und auch mich sehr überzeugenden Statement, das sie mit einem Brecht-Zitat einleitete. Das führte zu Aufruhr und Schlimmeren. Aber bitte sehen Sie sich erst einmal die kurze Videosequenz an.

Ein Zitat ist ein Zitat ist ein Zitat… Ich habe den Eindruck, dass heutzutage viele Leute nicht mehr mit Bildungselementen wie Zitaten umgehen kann. Das sind doch stets Analogien und keine Gleichsetzungen!

Vermutlich ist die Turnschuh-Minister-Partei mit Dichterworten überfordert und kannte weder die zitierte Textstelle noch das Brecht-Stück, aus dem sie stammte. Sollte man aber kennen, denn das Thema ist von beklemmender Aktualität (mehr dazu weiter unten). Frau Göring-Eckardt reagierte m.E. ausgesprochen hilflos, indem sie Sevim Dağdelen unterstelle, sie erkenne die ukrainischen Wahlen nicht an. Aber hat Dağdelen nicht gerade die Wahlergebnisse zitiert und kommentiert?

Auch DIE LINKE?

Wieso aber ist auch DIE LINKE mit Dichterworten überfordert? Da gibt es vom LINKEN Triumvirat einen Beschluss, der einen das Gruseln lehrt.

„Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dağdelen distanzieren wir uns.“

Den Videoausschnitt mit dem Statement von Sevim Dağdelen habe ich mir sehr genau, sehr oft angesehen – ich kann die Aussage von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi nicht verstehen, geschweige denn billigen. Wenn Brecht das Ignorieren oder gar Leugnen von Wahrheit als Verbrechen bezeichnet, dann ist das eine sehr harte Formulierung, aber angebracht bei überlebenswichtigen Themen. Im „Leben des Galilei“ geht es um die Gefahr atomarer Vernichtung, beim aktuellen Ukraine-Thema um das Erstarken des Faschismus und die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Da soll man nicht Brecht zitieren dürfen?

Und noch einmal: Sevim Dgdelen hat nicht versucht, „der Abgeordneten Göring-Eckhardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen“. Sie fühlte sich nur (!) an die Brecht’sche Textstelle erinnert. Das ist völlig legitim.

Vielleicht dulden die LINKEN ja noch Goethe. Ich versuchs mal: „Götz von Berlichingen“! Wer auch damit nichts anfangen kann, findet auf Wikipedia Hilfe.

Solidarität mit Sevim Dağdelen

Update: Ganz neu – lesen und mit zeichnen auf www.brecht-hat-recht.de

Es gibt einen offenen Brief an Sevim Dağdelen, dem ich ganz und gar zustimme, nicht nur, aber auch, weil ich ab 1945 in der ostdeutschen Überwindung des Faschismus und daher auch mit Brecht groß geworden bin (er kann auch hier nachgelesen werden):

„Danke für die mutige Intervention

Offener Brief an die Abgeordnete der Linksfraktion der Deutschen Bundestages, Sevim Dağdelen
Liebe Sevim,

der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bedankt sich bei Dir für Deine mutige Intervention, die sich gegen bewusste Verharmlosungen des Rechten Sektors in der Ukraine durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtete.

Es ist schon erstaunlich, dass sich Leute die Jacke anziehen, die Du mit dem Brecht-Zitat aus dem »Leben des Galilei« hingehängt hast: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«.

Wir danken Dir mit Bertolt Brecht. Aus seiner »Ballade von der Billigung der Welt« aus dem Jahr 1932 nachfolgend drei Strophen:

7

Die

Volksvertreter, die den hungrigen Wählern

Versichern,

dass es durch sie besser wird,

Ich nenn sie

gute Redner, sag: Sie haben

Gelogen nicht,

sie haben sich geirrt.

16

Der Dichter

gibt uns seinen Zauberberg zu lesen.

Was er

(für Geld) da spricht, ist gut gesprochen!

Was er

(umsonst) verschweigt: Die Wahrheit wär‘s

gewesen.

Ich sag: Der

Mann ist blind und nicht bestochen.

 

28

Ich sah die

Mörder und ich sah die Opfer.

Und nur des

Muts und nicht des Mitleids bar

Sah ich die

Mörder ihre Opfer wählen

Und schrie: Ich

billige das, ganz und gar!

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen,

Bundessprecherrat der KPF

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Karl-Liebknecht-Haus, 10178 Berlin.

mailto:kpf@die-linke.de; http://www.die-linke.de/kpf/

Weiterhin gibt es eine leicht kompromisslerische Erklärung, die aber doch viel besser als nichts ist:

„Erklärung vom BundessprecherInnen-Rat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Unsere Genossin Sevim Dağdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.

Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.

Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.“

Die wahren Demokraten

Wie die wahren Demokraten wie Herr Kauder oder Herr Hofreiter Meinungsfreiheit zu praktizieren versuchen, kann man u.a. hier erleben (Zwischenrufanzeige aktivieren und auch die Kommentare lesen!). „Dann muss der abgestellt werden!“ (Kauder). Da fällt einem doch schon wieder B.B. ein, z.B. der Anachronistische Zug…

Berliner Friedensdemo am 1.6.2014 und mehr

Bilder von einem Teilnehmer.

Ein Film von weltnetz.de.

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  • „Endspiel“ um die Ukraine begann auf der Krim: YES als  „Ostgruppe der Bilderberger“ – „Die Teilnehmer der Bilderberg- und YES-Treffen sind weitgehend identisch…“. Ein sehr lesenswerter Artikel mit viel Hintergrundinformationen zur langfristigen Strategie des Westens. Veröffentlicht am 30.5.2014.

  • Noch ein Rückblick: Mopperkopp beginnt ihn mit den Worten „Die Machtergreifung VI.Ukraine Jeder darf momentan ungestraft Hitler sagen und tut das auch, während zeitgleich in der Ukraine ein blutiger Staatsstreich nach altem Muster und Drehbuch abläuft …“. Veröffentlicht schon am 15.5.2014.