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Während an der EU-Südgrenze immer weiter Tausende von Flüchtlingen im Meer verrecken…

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Das vollständige Zitat lautet:

Während an ihrer Südgrenze immer weiter Tausende von Flüchtlingen im Meer verrecken, spielt die EU an ihrer Ostgrenze mal wieder Supermacht, mit allen ökonomischen, politischen und militärischen Druckmitteln, die sie hat, und im eifersüchtigen Wettbewerb mit dem Nato-Bruder USA.

Es gehört zu einem Text, der in seinem ersten, nachstehend zitierten Text für mein Empfinden sehr parteienneutral und sehr aufrüttelnd ist:

Nein, so wie vor genau hundert Jahren sind es auch heute keine „Schlafwandler“, die ohne es zu wollen, in einen Krieg hineintaumeln. Es wird bewusst und laut mit den Waffen gerasselt und die vielen kleinen Scharmützel und Stellvertreterkriege mit ihrem neuen Höhepunkt in der Ukraine verdichten sich zu einer wachsenden Gefahr neuer großer und barbarischer Kriege.

25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Staaten und Volkswirtschaften, die einen anderen Entwicklungsweg als von den kapitalistischen Weltmächten vorgeschrieben einschlugen, wachsen die Spannungen zwischen den westlichen Großmächten und Russland. Die USA und die EU wollen ein weiteres Erstarken Russlands verhindern, diesem höchstens den Rang einer Regionalmacht zugestehen und ihren Einfluss auf ganz Osteuropa ausdehnen.

Da kommt es gerade recht, wenn im Hinterhof Russlands die Menschen wegen Armut, Hoffnungslosigkeit und Wut über korrupte Diebe, die sich Regierung nennen, auf die Straße gehen. Diese Proteste in der Ukraine in einen nationalistischen Taumel gegen die „Russen“ und für die „Europäer“ zu verwandeln, hat erschreckend wenig Millionen Dollar, kurzlebige Ideologieimporte und skrupellose faschistische oder mafiöse Banden erfordert.  Jetzt droht ein weiterer der vielen schmutzigen Kriege auf der Welt, die eine fatale Mischung aus imperialen Weltschach der Großmächte, Selbstbereicherungskämpfen der bei der Wiedereinführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu kurz gekommenen Angehörigen der alten Elite und verzweifeltem nationalistischem Aufbegehren der Armen und Verarmten sind.

Nein, die drohende Gefahr eines neuen Krieges erwächst nicht aus der Bösartigkeit der Russenseele, nicht aus Übereifer und Fehlern von diplomatischen Versagern und auch nicht aus Verschwörungen der US-Notenbank. Sie ist in dem gnadenlosen Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den kapitalistischen Großmächten, zu denen sich nach 25 Jahren Demütigung auch wieder Russland gesellt hat oder zumindest gesellen möchte, und in dem täglichen Normalvollzug des Kampfes um Marktanteile, Ressourcen und strategische Vorposten strukturell angelegt.

Nein, die Europäische Union hat sich nicht als friedlich, demokratisch, nicht-militaristisch und nicht neoliberal in der Ukraine-Frage verhalten. Während an ihrer Südgrenze immer weiter Tausende von Flüchtlingen im Meer verrecken, spielt die EU an ihrer Ostgrenze mal wieder Supermacht, mit allen ökonomischen, politischen und militärischen Druckmitteln, die sie hat, und im eifersüchtigen Wettbewerb mit dem Nato-Bruder USA…

Und ja, eine wirkliche neue Friedensbewegung wird höchste Zeit. Aber sie  kommt nicht als Event-Management durchgeknallter Verschwörungstheoretiker in die Gänge, sondern als unabhängige und kompromisslose Wiederbelebung der Anti-Kriegs-Mobilisierungen vergangener Jahre.

Nein zur Waffenproduktion und dem Rüstungsexport! Nein zu den Sanktionen gegen Russland! Nein zur Zusammenarbeit oder auch nur Tolerierung mit den faschistischen Banden und Parteien in der Ukraine! Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit!  Ja zu einer friedlichen und sozialen Ukraine!

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