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Militär greift „Separatisten“ an

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Die Ostsee-Zeitung von heute meldet:

Slawjansk. Mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen haben ukrainische Regierungstruppen im Osten des Landes prorussische Aktivisten attackiert.

Bei Angriffen auf mehrere Stellungen nahe der Großstadt Slawjansk habe es „mehrere Tote“ in den Reihen der Separatisten gegeben, sagte ein Aktivistensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das ukrainische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass „Terroristen“ mit tragbaren Flugabwehrraketen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen hätten. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und mehrere verletzt worden.

Kremlchef Wladimir Putin warf der ukrainischen Regierung vor, mit dem Einsatz die „letzte Hoffnung“ auf eine diplomatische Lösung zu zerstören. Die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Agenturen. Er sprach von einer „Strafaktion“ der Regierungstruppen.

… Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow schrieb bei Facebook, dass Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen hätten. Die Operation laufe wie geplant, behauptete er.

Der selbst ernannte „Bürgermeister“ Ponomarjow rief alle erwachsenen männlichen Einwohner zur Hilfe auf. „Unsere Stadt wird angegriffen, unsere Stadt wird erstürmt, wir haben Verluste“, sagte er. „Wir verteidigen die Stadt, wir werden siegen“, betonte Ponomarjow.

Nahe Slawjansk sagte ein Aktivistensprecher der dpa, die Regierungseinheiten hätten den Bahnhof der Stadt eingenommen. Zuvor hatte Ponomarjow bereits den Verlust der Fernsehstation eingeräumt. Er sagte, seine Kämpfer hätten einen Piloten gefangen genommen.

Putin habe gewarnt, eine Militäraktion in der Gegend würde einem Verbrechen gleichkommen, sagte Kremlsprecher Peskow. „Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig.“ Putin habe am Vortag den früheren Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin als Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Seit Beginn der ukrainischen Offensive sei der Kontakt zu Lukin aber abgebrochen, sagte Peskow…

 

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1 Kommentar

  1. Lucy Redler sagt:

    Dringlichkeitsantrag – Berliner Parteitag 09. bis 11. Mai 2014
    Solidarität mit allen verfolgten Linken und AntifaschistInnen in der Ukraine

    Einreicher:
    Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg, Andrej Hunko (Mitglied des Bundestages), , Sevim Dagdelen (Mitglied des Bundestages, Delegierte Bochum), Sabine Wils (Mitglied des Europäischen Parlaments, Delegierte AG Betrieb und Gewerkschaft), Ellen Brombacher (Delegierte Berlin), Claudia Hayd (Delegierte BAG FIP), Martin Handke (Delegierter BAG FIP), Anna Bormann (Delegierte Aachen), , Carsten Schulz (Delegierter Tempelhof-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Delegierte Tempelhof-Schöneberg), u.a.

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    Der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verurteilt die zahlreichen Übergriffe auf Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ebenso wie den physischen Terror gegen Mitglieder der KPU, sowie gegen andere Mitglieder linker und antifaschistischer Strukturen, wie z. B. der Organisation „Borotba“.

    Es ist nicht hinzunehmen, dass das Zentralkomitee der KPU von Faschisten verwüstet, Wohnungen von Mitgliedern angezündet und der Partei- und Fraktionsvorsitzende Symonenko, wie am 08. April 2014 geschehen, durch Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei von der RednerInnenbühne des Parlaments geprügelt wird. Mitglieder der KPU und weiterer linker Organisationen stehen auf schwarzen Listen der Rechten und können sich in Kiew und der Westukraine nicht mehr frei bewegen. Unter diesen Bedingungen wären die Fairness und Freiheit der Präsidentschaftswahl, die am 25. Mai stattfinden soll, schwerwiegend verletzt.

    Der Parteitag bittet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament, die solidarische Zusammenarbeit mit der KPU und anderen linken und antifaschistischen Organisationen auszubauen und zu verstärken sowie gegen faschistische Übergriffe öffentlich Stellung zu beziehen. Die ukrainische „Übergangsregierung“, deren Einsetzung u. a. auf der Gewalt faschistischer und nationalistischer Kräfte beruht, darf keine Unterstützung erfahren, weder von Parteien und Stiftungen, geschweige denn von der EU und europäischen Regierungen.

    Begründung:
    Der am 08. April 2014 erfolgte körperliche Angriff auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der KPU Symonenko im ukrainischen Parlament symbolisiert den Zustand der politischen Verhältnisse in der Ukraine. Symonenko wurde von Parlamentariern der faschistischen Swoboda-Fraktion gewaltsam daran gehindert, in seiner Rede für eine Föderalisierung seines Landes einzutreten. Diesen ungeheuerlichen Angriff auf die parlamentarischen Rechte der KP-Fraktion nahm die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat zum Anlass, dort gegen die Repressionen gegen die KPU und gegen die Angriffe auf ihr Fraktionsmitglied Symonenko zu protestieren. Dieser Protest sollte auch von diesem Parteitag ausgehen.

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